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Ist das ein runder Tisch!

Über 1,7 Millionen Stimmen sprechen

Am 20.02. hat er angefangen, am Freitag den 1.03: 2. Runde und knapp 1,8 Millionen Stimmen sitzen mit am Tisch.

Worum geht es? 
Unser Volksbegehren nimmt jetzt den gesetzlichen Lauf. In Bälde wird das Gesetz der Staatsregierung vorgelegt. Sie kann den Entwurf annehmen oder ablehnen. MP Söder hat versprochen, ein noch besseres Gesetz als Alternative vorzulegen, davon war bis jetzt aber nichts zu sehen. Die Staatsregierung hat die Möglichkeit das Artensterben noch umfangreicher zu verhindern, als es uns über ein Volksbegehren möglich ist. Jetzt muss bewiesen werden, dass Ernsthaftigkeit und Tatendrang hinter den Ankündigungen steht. Deshalb sitzen auch wir am runden Tisch. Eines ist klar: Die Messlatte ist unser Gesetz, das durch die Unterstützung von fast 20% der wahlberechtigten Bevökerung ein starkes Mandat hat!
Wie es ansonsten weitergeht, darüber berichten wir ab nächster Woche.

Obacht Staatsregierung, wir schauen hin!

Für die Artenvielfalt und die Bauern! Wir überleben nur gemeinsam!

Unsere Schwerpunkte:

Das Problem: Die einzelnen, lokalen Lebensräume (Biotope) sind nicht mehr verbunden. Menschliche Siedlungen, Straßen und leergeräumte Ackerlandschaften schlagen tödliche Schneisen, die für die meisten Arten unüberbrückbar sind. Inzucht ist die Folge, die Tiere werden anfällig für Krankheiten und sterben. Deshalb fordern wir: Schafft zusammenhängende Lebensräume, sog. Biotopverbünde.

Zu Unrecht wird derzeit die Schuld einseitig auf die Bauern geschoben. Die ganze Agrar-Förderungspolitik und auch die Ausbildung junger Landwirte ist seit Jahrzehnten falsch ausgerichtet. Statt das überlieferte bäuerliche Wissen über Zusammenhänge gelehrt zu bekommen, ist die Ausbildung auf Ertrag, Effizienz und „Smart Farming“ ausgerichtet. Die jungen Bauern lernen zwar alles über die chemische und mechanisierte Landwirtschaft, aber sie lernen wenig über die Folgen und Zusammenhänge und auch die Risiken für Mensch und Natur. Das muss geändert werden, sonst hat die Artenvielfalt keine Chance. Das fordert auch die Bundesregierung (BNE). Also, wir fordern: Mehr Artenvielfaltswissen in den Unterricht. Nicht nur für Landwirte. Auch Schüler sollen wissen, welche Farbe Kühe haben und warum Insekten so wichtig für das Überleben von Menschen sind.

Wir wollen, dass die Bürger*innen Bayerns darüber informiert werden, ob die neuen Aufgaben im Naturschutzgesetz auch umgesetzt werden. Dafür ist der Landtag zuständig. Wir fordern, dass die Landesregierung jährliche Statusberichte herausgibt und über die Erreichung der Ziele und den Zustand der Artenvielfalt berichtet. Der Landtag soll darüber beraten und Anpassungen zur Erreichung der Ziele vornehmen. So erfahren wir jedes Jahr wie es um das ökologische Gleichgewicht bestellt ist. Das neue Naturschutzgesetz wird zum Garanten für die Rückkehr der Artenvielfalt.

Zu viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe müssen schließen, weil sie zu wenig und falsche Förderungen bekommen. Es lohnt sich nur, wenn Betreibe immer weiter wachsen. Das ist der falsche Weg. Der Artenschutz und die Unterstützung der kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Allem voran müssen Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.
Derzeit gibt es ca. 10% ökologisch bewirtschaftete Flächen. Wir fordern mind. 20% bis 2025 und 30% bis 2030, vernünftige Ziele also. Derzeit importieren wir Unmengen Bio-Lebensmittel, anstatt sie regional selbst zu produzieren. Das geht, sagen uns viele Experten. Außerdem muss der bayrische Staat als Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir, dass alle staatlichen Agrar- und Forstflächen umgestellt werden, auf eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung.

Mindestens 10% der Naturflächen müssen in Blühwiesen umgewandelt werden!
Aber, es blüht doch alles im Sommer, oder? Ja, aber meistens blüht es nicht durchgehend und oft sind es nicht die benötigten Futterquellen, also heimische Pflanzen. Bienen und andere Bestäuber sind aber auf Vielfalt und Durchgängigkeit angewiesen. Eine Rapsmonokultur und zu satte Wiesen, auf denen fast nur noch der Löwenzahn blüht, sind kein gedeckter Tisch. Durch zu frühes und häufiges Mähen entstehen für die Insekten immer wieder Hungerperioden. Zuerst verhungern die Insekten, dann die Vögel, weil ihre Hauptnahrung, die Insekten, schon tot sind.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Chemie in der Landwirtschaft die Artenvielfalt bedroht und gleichzeitig die Gesundheit der Bauern und Anwohner gefährdet. Das Argument, dass die Ernährungssicherheit ohne intensive Landwirtschaft gefährdet ist, ist wissenschaftlich überholt. Neue schonende, vielfältige Öko-Anbaumethoden, robuste Saaten und ein gesunder Boden bringen genügend Ertrag für uns. Wir produzieren derzeit aber gigantische Exportmengen und hier müssen wir uns entscheiden: Wollen wir deutsche Erzeugnisse in China und Afrika zu Dumping-Preisen verkaufen? Sind wir bereit aus Profitgründen und fehlgesteuerter Agrarpolitik, Artensterben, Bodendegradierung und nitrithaltiges Trinkwasser zu akzeptieren? Das muss sich ändern!
Sogar in Indien sind schon drei Bundesstaaten zu 100% auf biologische Landwirtschaft umgestelllt. Im reichen Bayern sollten daher 30% kein Risiko darstellen.

Das Volksbegehren wird einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zu einem Investitionsprogramm für die Landwirtschaft führen wird. Damit werden Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl bringen, in Zukunft noch stärker gefördert und die Umstellung auf ökologischen Landbau noch intensiver unterstützt. Die Forderungen des Volksbegehrens sind somit eine echte Chance für Bayerns Landwirte:

  • So müssen dann zehn Prozent des Grünlands künftig zu Blühwiesen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Bayerische Staatsregierung den Landwirten ein gutes Angebot unterbreiten müssen.
  • Ähnliches gilt für den geforderten Biotopverbund. Auch hier wird der Bayerische Staat Flächen benötigen und allen Landwirten ein wirtschaftlich lukratives und langfristiges Angebot über geeignete Förderprogramme machen müssen.
  • Neben der Tatsache, dass die Nachfrage nach Biolebensmitteln in der bayerischen Bevölkerung ständig wächst, kann die Bayerische Staatsregierung nicht zuletzt von Österreich lernen. Gute Förderprogramme kombiniert mit einem massiven Ausbau des Nachfragemarktes haben dort dazu geführt, dass bereits 27 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Insbesondere die Umstellung aller Kantinen in Behörden, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern hatten den Absatzmarkt gestützt. Hier hat Bayern einen enormen Nachholbedarf.
  • Das Argument, dass wenn diese Maßnahmen geltendes Recht würden, die Förderungen dafür auslaufen ist schlicht nicht wahr. Der Freistaat kann Anreize setzen, ohne auf Brüssel zu warten. Das ist genau der Grund, warum wir mit dem Volksbegehren in Bayern beginnen. Bei den Gewässerrandstreifen ist Bayern übrigens das einzige Bundesland, in dem bis an die Gewässer gedüngt und gespritzt werden darf. Diese Ausnahme wird ohnehin keine rechtliche Zukunft haben.

Gesetzestext!

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Fast 1,8 Millionen mal: JA!

Wir haben sie zusammen genutzt: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für Europa. Endlich eine echte Chance für die Artenvielfalt, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Jede einzelne Stimme war wichtig! Weitere Spenden sind ebenso enorm wichtig. Für den Volksentscheid, der vermutlich kommen wird.