München, 01.02.2019 – Guter Start für das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“: Am ersten Tag des Eintragungszeitraums haben bereits 1,7 Prozent der knapp 9,5 Millionen Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern und Eintragungsstellen unterschrieben. „Wir sind zufrieden mit dem Auftakt, aber es kommt bis zum Ende der Eintragungsfrist wirklich auf jede Stimme an, damit wir die unglaubliche Zahl von einer Million Unterschriften für den Artenschutz schaffen“, sagt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Denn ein guter Start alleine reicht noch nicht aus, um bis zum 13.2. die geforderten Unterschriften zu sammeln. „Nun kommt es auf jeden an, um auch ein Zeichen dafür zu setzen, wie wichtig den Menschen in Bayern die Rettung der Artenvielfalt ist. Wenn wir mehr als die erforderliche Million erreichen, ist das Signal an die Politik noch stärker“, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. Zwischenstände zu zahlreichen Gemeinden können direkt auf der Webseite eingesehen werden.
Der Zuspruch am ersten Eintragungstag zeige, dass das Volksbegehren einen Nerv in der Bevölkerung trifft. „Die Menschen in Bayern haben die Dringlichkeit erkannt. Es geht um eine gemeinsame Anstrengung für die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Kinder. Das gibt Rückenwind und macht mich zuversichtlich, dass wir das Volksbegehren zum Erfolg führen können. Die Rettung der Artenvielfalt ist im Wortsinn ein Volksbegehren“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.
Auch in den ländlichen Regionen ist der Zuspruch aus Sicht der Träger erfreulich, hier besonders in Oberbayern und Mittelfranken. „Die Bürger im Freistaat wissen inzwischen, dass das Volksbegehren ausschließlich positive Ziele verfolgt. Sie setzen dabei auf die Bayerischen Staatsregierung, geeignete Maßnahmen zu finden, um Landwirte bei der Umsetzung der geforderten Inhalte entsprechend zu unterstützen“, so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.
Noch bis zum 13.2. kann sich jeder eintragen, der für ein besseres Naturschutzgesetz in Bayern ist. Um die Bürger darauf aufmerksam zu machen, sind vor den Rathäusern und Eintragungsstellen seit gestern in ganz Bayern Rathauslotsen unterwegs.
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Hintergrundinformationen
Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 160 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.
Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.
Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.
Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.
