Häufige Fragen zu Volksbegehren

Eintragungsschein: Was mache ich, wenn ich mich am Wohnort nicht eintragen kann?

Studenten, Pendler, ältere und durch Krankheit behinderte Menschen haben ein Problem: Sie können sich an ihrem Wohnort für das Volksbegehren ab kommenden Donnerstag nicht eintragen.

Es gibt aber die Möglichkeit, einen sogennannten Eintragungsschein bei der Kommune zu beantragen in der Sie Ihren Wohnsitz haben. Das steht allen zu.

Das geht per Anschreiben, Fax und häufig per eMail. Mit dem Eintragungsschein kann bei begründeten Fällen auch eine Hilfsperson beauftragt werden, für be- und verhinderte Menschen zu unterschreiben. Etwa bei Immobilität durch einen Krankenhausaufethalt. Mit diesem Schein kann man sich in jeder anderen Gemeinde in Bayern für das Volksbegehren eintragen, nur in der Heimatgemeinde selbst nicht mehr.

Einige Kommunen wie München bieten den Antrag auch auf ihren Websites zum Download an.

Hier finden Sie Ihre Rathaus-Kontaktdaten: http://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/

Der genaue Wortlaut:

Einen Eintragungsschein beantragen dürften auch stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Sie müssen dies auf dem Eintragungsschein eidesstattlich versichern und dürfen dann eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz). Dies gilt auch, wenn diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist. Andere Gründe wie zum Beispiel Urlaub oder berufsbedingte Abwesenheit berechtigen nicht zur Beauftragung einer Hilfsperson.

Personen, die auch den Eintragungsschein nicht selbst beantragen oder bei der Heimatgemeinde abholen können, dürfen – ohne Nennung von Gründen – eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, dies stellvertretend zu tun.

 

Eintragen zum Volksbegehren dürfen sich alle stimmberechtigten Wahlbürgerinnen und Wahlbürger in Bayern, die am letzten Tag der Einschreibungsfrist, also am 13. Februar 2019 mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung beziehungsweise bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Wie finde ich mein Rathaus oder meine Eintragungsstelle?
Eintragungsschein: Was mache ich, wenn ich mich am Wohnort nicht eintragen kann?

Studenten, Pendler, ältere und durch Krankheit behinderte Menschen haben ein Problem: Sie können sich an ihrem Wohnort für das Volksbegehren ab kommenden Donnerstag nicht eintragen.

Es gibt aber die Möglichkeit, einen sogennannten Eintragungsschein bei der Kommune zu beantragen in der Sie Ihren Wohnsitz haben. Das steht allen zu.

Das geht per Anschreiben, Fax und häufig per eMail. Mit dem Eintragungsschein kann bei begründeten Fällen auch eine Hilfsperson beauftragt werden, für be- und verhinderte Menschen zu unterschreiben. Etwa bei Immobilität durch einen Krankenhausaufethalt. Mit diesem Schein kann man sich in jeder anderen Gemeinde in Bayern für das Volksbegehren eintragen, nur in der Heimatgemeinde selbst nicht mehr.

Einige Kommunen wie München bieten den Antrag auch auf ihren Websites zum Download an.

Hier finden Sie Ihre Rathaus-Kontaktdaten: http://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/

Der genaue Wortlaut:

Einen Eintragungsschein beantragen dürften auch stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Sie müssen dies auf dem Eintragungsschein eidesstattlich versichern und dürfen dann eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz). Dies gilt auch, wenn diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist. Andere Gründe wie zum Beispiel Urlaub oder berufsbedingte Abwesenheit berechtigen nicht zur Beauftragung einer Hilfsperson.

Personen, die auch den Eintragungsschein nicht selbst beantragen oder bei der Heimatgemeinde abholen können, dürfen – ohne Nennung von Gründen – eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, dies stellvertretend zu tun.

Eintragen zum Volksbegehren dürfen sich alle stimmberechtigten Wahlbürgerinnen und Wahlbürger in Bayern, die am letzten Tag der Einschreibungsfrist, also am 13. Februar 2019 mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung beziehungsweise bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Was ist ein Volksbegehren?

Zuerst, was ist der Unterschied zwischen Petition und Volksbegehren?

Petitionen; Appelle, z.B. an die Regierenden

Viele von Ihnen kennen Petitionen, die man Online unterschreiben kann. Eine Forderung wird gestellt und eingehende Unterschriften sollen die Dringlichkeit und die Anzahl der Unterstützer aufzeigen. Meistens werden die Unterschriften im Anschluss medienwirksam vorgelegt. Eine Petition hat einen Appellcharakter und ist nicht parlamentarisch bindend!

Was ist der Unterschied zwischen Volksbegehren und Volksentscheid?

Um ein Volksbegehren zu beantragen müssen mindestens 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, die bestätigen, dass die Bevölkerung dem Volksbegehren zustimmt. Diese Unterschriften werden von den Gemeindeverwaltungen beglaubigt und anschließend beim Innenministerium eingereicht. Wurden genügend Unterschriften gesammelt, dann kann das Volksbegehren durchgeführt werden: innerhalb von 14 Tagen müssen sich dann 10 % der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen. Wenn diese Hürde erfolgreich genommen ist, kommt es binnen 6 Monaten zum Volksentscheid: Der Antrag wurde bestätigt und ist Gesetz, wenn die Mehrheit der Teilnehmer für den Gesetzesvorschlag stimmt.

Volksbegehren, Bürger machen Gesetze

Im Unterschied zur Petition bewirkt ein Volksbegehren eine gesetzliche Regelung. Sie kommt nicht aus dem Landtag sondern direkt von den wahlberechtigten Bürgern selbst. Jede bayrische Regierung muss sich an so ein „Bürgergesetz“ halten und kann es nur durch ein erneutes Volksbegehren verändern. Das Volksbegehren gibt den Menschen das Recht zur Mitbestimmung. Das ist, außer in Bayern, nur in einigen Bundesländern möglich. Ein Volksbegehren auf Bundesebene gibt es noch nicht. Deshalb kann ein Volksbegehren nur ändern, was auf Länderebene entschieden werden kann.

„Die bayrischen Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk beschlossen“.

Die nach 1945 entstandene, visionäre Bayrische Verfassung ist vorbildlich, was die Mitbestimmung durch die Wahlberechtigten im Rechtsstaat betrifft. Dennoch musste die gesetzliche Zulassung von Volksbegehren in den 1980er Jahre erst von den bayrischen Bürgern erstritten werden.

Welchen Wert hat direkte Demokratie?

Ein Volksbegehren ist die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, direkt auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Denn mit einem erfolgreichen Volksentscheid (der dem Volksbegehren folgt; s. u.) bekommt der Antrag Gesetzes- oder gar Verfassungsrang. Volksentscheide sind daher gelebte direkte Demokratie. Die Teilnahme ist jeder in Bayern lebenden wahlberechtigten Person möglich. Die bayerische Verfassung hat diese Form der direkten Demokratie in Art 72 und 74 mit großer Klarheit dargelegt: „Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen“.

Wie und wo kann ich helfen oder unterstützen?

Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Im Moment sind wir sehr auf Spendengelder angewiesen, um bis zum 31.01.19 genügend Wahlberechtigte zu mobilisieren.
Jetzt spenden

Werde Rathausheld*in!

Melde dich jetzt! Vom 31.01. – 13.02. Ein wichtiger Erfolgsfaktor für diese 2. Phase des Volksbegehrens sind Held*innen wie du, die während der ganzen Eintragungsphase Menschen zu den Eintragungsorten lotsen. Wir brauchen viele Hundert Menschen, die min. 2 Stunden ihrer Zeit investieren: Du schaffst es Passanten dafür zu gewinnen, 2 Minuten ihrer Zeit für die Artenvielfalt in Bayern zu investieren! Du bist vor Ort eine/r der vielen Rathauslotsen in das nächstgelegene Eintragungslokal, im umkreis von 150 Metern. Was bringst du mit? 2 Stunden deiner Zeit. Dein Lohn? Held*in sein! Jetzt hier eintragen und mitmachen.

Jetzt Rathausheld*in werden!

Danke für die Unterstützung! Zusammen gelingt uns das wirksamste Arten- und Naturschutzgesetz weit über die Grenzen Bayerns hinaus. Mit dieser historischen Chance bewirken wir Großes!

Hat das Gesetz zur Rettung der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern auch eine Wirkung über Bayern hinaus?

Ja, denn die bayrischen Parlamentarier müssen sich bei deutschen und europäischen Gesetzesvorhaben an die Landesregelung halten und entsprechend abstimmen!

Hat das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern überhaupt eine Chance, wenn die Hürden so groß sind?

Ja, wenn es gelingt, dass sich Millionen Menschen gegenseitig mobilisieren. Zumindest all diejenigen, die ein Herz für unsere Heimat und ein Verantwortungsbewusstsein für unsere Kinder haben. Wir glauben fest daran, dass mehr als die Hälfte der Bayern aktiv wird!

Von den 21 Volksbegehren, die bisher stattgefunden haben, war ca. die Hälfte erfolgreich. Das Bekannteste davon ist vermutlich das sogenannte „Nichtrauchergesetz“. Das wurde übrigens auch von der ödp initiiert.

18. Mai 2018

  • Die sogenannte „Kampagne“ startet offiziell: Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“

Mai – Oktober 2018: „Action!“

  • In einem kurzen Zeitraum müssen wir in Bayern mindestens 25.000 Unterschriften sammeln. Wir haben am 5.10. fast 100.000 Unterschriften eingereicht!

16. November 2018

  • Das OK vom Innenministerium. Wahnsinn, wir können das Volksbegehren durchführen!!!

31.01. - 13.02.19, Volksbegehren: Alle in die Rathäuser zum Eintragen!

  • 10% der in Bayern Wahlberechtigten Menschen müssen in ihre lokalen Rathäuser gehen und sich eintragen.
  • Das sind knapp 1 Million Menschen. Es geht nicht Online!
  • Wenn wir dieses Ziel erreichen, wird der Gesetzestext dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt!
  • Achtung: Jedes Rathaus hat für das Volksbegehren Sonderöffnungszeiten! Einfach dort nachfragen.
  • Wir suchen dringend Rathausheld*innen, die die Passanten während der Eintragungszeit ins Rathaus lotsen.
  • Sollte der Landtag gegen das Bürgergesetz stimmen, kommt es binnen 3 Monaten zum „Volksentscheid“.

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