Häufige Fragen zu Volksbegehren

Was ist ein Volksbegehren?

Zuerst, was ist der Unterschied zwischen Petition und Volksbegehren?

Petitionen; Appelle, z.B. an die Regierenden

Viele von Ihnen kennen Petitionen, die man Online unterschreiben kann. Eine Forderung wird gestellt und eingehende Unterschriften sollen die Dringlichkeit und die Anzahl der Unterstützer aufzeigen. Meistens werden die Unterschriften im Anschluss medienwirksam vorgelegt. Eine Petition hat einen Appellcharakter und ist nicht parlamentarisch bindend!

Was ist der Unterschied zwischen Volksbegehren und Volksentscheid?

Um ein Volksbegehren zu beantragen müssen mindestens 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, die bestätigen, dass die Bevölkerung dem Volksbegehren zustimmt. Diese Unterschriften werden von den Gemeindeverwaltungen beglaubigt und anschließend beim Innenministerium eingereicht. Wurden genügend Unterschriften gesammelt, dann kann das Volksbegehren durchgeführt werden: innerhalb von 14 Tagen müssen sich dann 10 % der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen. Wenn diese Hürde erfolgreich genommen ist, kommt es binnen 6 Monaten zum Volksentscheid: Der Antrag wurde bestätigt und ist Gesetz, wenn die Mehrheit der Teilnehmer für den Gesetzesvorschlag stimmt.

Volksbegehren, Bürger machen Gesetze

Im Unterschied zur Petition bewirkt ein Volksbegehren eine gesetzliche Regelung. Sie kommt nicht aus dem Landtag sondern direkt von den wahlberechtigten Bürgern selbst. Jede bayrische Regierung muss sich an so ein „Bürgergesetz“ halten und kann es nur durch ein erneutes Volksbegehren verändern. Das Volksbegehren gibt den Menschen das Recht zur Mitbestimmung. Das ist, außer in Bayern, nur in einigen Bundesländern möglich. Ein Volksbegehren auf Bundesebene gibt es noch nicht. Deshalb kann ein Volksbegehren nur ändern, was auf Länderebene entschieden werden kann.

„Die bayrischen Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk beschlossen“.

Die nach 1945 entstandene, visionäre Bayrische Verfassung ist vorbildlich, was die Mitbestimmung durch die Walberechtigten im Rechtsstaat betrifft. Dennoch musste die gesetzliche Zulassung von Volksbegehren in den 1980er Jahre erst von den bayrischen Bürgern erstritten werden.

Welchen Wert hat direkte Demokratie?

Ein Volksbegehren ist die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, direkt auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Denn mit einem erfolgreichen Volksentscheid (der dem Volksbegehren folgt; s. u.) bekommt der Antrag Gesetzes- oder gar Verfassungsrang. Volksentscheide sind daher gelebte direkte Demokratie. Die Teilnahme ist jeder in Bayern lebenden wahlberechtigten Person möglich. Die bayerische Verfassung hat diese Form der direkten Demokratie in Art 72 und 74 mit großer Klarheit dargelegt: „Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen“.

Wie und wo kann ich helfen oder unterstützen?
Wir freuen uns über jede Unterstützung! Wie möchten Sie sich einbringen? Jetzt unterschreiben Jetzt spenden Danke für Ihre Unterstützung!
Hat das Gesetz zur Rettung der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern auch eine Wirkung über Bayern hinaus?

Ja, denn die bayrischen Parlamentarier müssen sich bei deutschen und europäischen Gesetzesvorhaben an die Landesregelung halten und entsprechend abstimmen!

Hat das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern überhaupt eine Chance, wenn die Hürden so groß sind?

Ja, wenn es gelingt, dass sich Millionen Menschen gegenseitig mobilisieren. Zumindest all diejenigen, die ein Herz für unsere Heimat und ein Verantwortungsbewusstsein für unsere Kinder haben. Wir glauben fest daran, dass mehr als die Hälfte der Bayern aktiv wird!

Von den 21 Volksbegehren, die bisher stattgefunden haben, war ca. die Hälfte erfolgreich. Das Bekannteste davon ist vermutlich das sogenannte „Nichtrauchergesetz“. Das wurde übrigens auch von der ödp initiiert.

So läuft das Volksbegehren Artenvielfalt ab

  1. Zuerst wurde ein Gesetzestext von engagierten Menschen ausgearbeitet
  2. Auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwälte prüften den Text und machten ihn tauglich, damit
  3. der Gesetzestext (Änderungsantrag) durch das Innenministerium geprüft werden konnte
  4. Als formal keine Fehler zu beanstanden waren, wurden Unterschriftenlisten und andere Infomaterialien gedruckt
  5. Nun konnte das Volksbegehren gestartet werden.

Unser Zeitplan

18. Mai 2018

  • Die sogenannte „Kampagne“ startet offiziell: Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“
  • Wir sind auf zahlreichen Marktplätzen „live“, auf dem Tollwood haben wir einen Stand, wir zeigen Kinofilme, und unsere Bienen-Rettungsmobile machen Bayern unsicher ;·))

Mai – September 2018: „Action!“

  • In einem kurzen Zeitraum müssen wir in Bayern mindestens 25.000 Unterschriften sammeln. Wir wollen aber vielmehr Unterschriften gewinnen, um zu zeigen, das Thema ist den Bayern wichtig! Bis zum 1.09. können Unterschriften gesammelt werden, spätestens am 15.09. überbringen wir sie den Rathäusern
  • In den jeweiligen Rathäusern werden die Unterschriften geprüft: Nur bayrische Wahlberechtigte dürfen unterschreiben, alles muss leserlich sein, die Unterschriftenlisten sind Urkunden und dürfen nicht abgerissen, kopiert oder mit Notizen versehen sein.
  • Die so beglaubigten Unterschriften werden beim Innenministerium eingereicht. Dort wird geprüft, ob der Gesetzestext rechtskonform und damit umsetzbar ist.

Oktober 2018: Daumen drücken!

  • Sind alle rechtlichen Kriterien erfüllt, wird das Gesetzesvorhaben dem Landtag zum Beschluss vorgelegt.
    Die Abgeordneten können aber auch dagegen stimmen!
  • Sollte der Landtag gegen das Bürgergesetz stimmen, kommt es binnen 6 Monaten zum „Volksentscheid“.

~ März`19, Volksentscheid: Wahnsinnig harte Hürde

Innerhalb von 10 Werktagen müssen mindestens 1 Million bayrische Wahlberechtigte zur Abstimmung in ihre Rathäuser kommen.
Und das zu den normalen Öffnungszeiten der Behörden. Eine elektronische Abstimmung ist nicht zulässig. Nur wenn es hier eine Mehrheit für das Volksbegehren gibt, wird das Bürger-Gesetzesvorhaben zum rechtsgültigen Landesgesetz.

 

 

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