Erfreuliche Zwischenbilanz nach einer Woche

Hilpoltstein / München, 07.02.2019 – Nachdem vor einer Woche die Eintragungsfrist für das „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ begonnen hat, rechnen die Initiatoren zum Abend mit einer erfreulichen Bilanz. Nach bisherigen Hochrechnungen werden sich bis zum Donnerstagabend bayernweit über 7 Prozent, also rund 700.000 Wählerinnen und Wähler, für den Erhalt der Artenvielfalt im Freistaat eingetragen haben. „Jetzt gilts – wir brauchen die letzte Viertelmillion! Diese historische Chance darf nicht knapp scheitern“, warnt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. „Wer für Bienen und Bauern ist, der trägt sich jetzt am Wochenende noch für das Volksbegehren ein.“

Allen, die sich gerne in die Listen für das Volksbegehren eintragen möchten, aber bisher noch keine Zeit gefunden haben, bietet das Wochenende die ideale Möglichkeit dazu. Das Gesetz schreibt vor, dass die örtlichen Rathäuser auch an mindestens einem Wochenendtermin geöffnet haben müssen. „Deswegen werden wir jetzt nochmals alle Kräfte einbringen, um die letzten 250.000 Unterschriften am Samstag und Sonntag zusammen zu bekommen“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. „Sollten wir am Ende mehr als die erforderlichen 10 Prozent erreichen, ist dies ein starkes Zeichen an die Staatsregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich eine besseres Naturschutzgesetz wünschen.“

Mittlerweile hat auch Ministerpräsident Markus Söder auf die Sorge der Bevölkerung um den Rückgang der Artenvielfalt reagiert. „Umso wichtiger ist es, das Volksbegehren zu einem großen Erfolg zu führen. Damit Worten tatsächlich auch Taten folgen“, kommentiert der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.

Hinzu kommt, dass die Wettervorhersage für weite Teile Bayerns ideale Bedingungen verspricht, unter denen sich die Eintragung ideal mit einem Frühlingsspaziergang verbinden lässt. „Da wo am Wochenende die Sonne herauskommt, wird man die Möglichkeit haben, den ersten Schmetterling des Jahres zu sehen. Doch trotz warmer Temperaturen wird die Natur an einigen Orten stumm bleiben, weil dort schon zu viele Insekten dem Artensterben zum Opfer gefallen sind. So kann es nicht weitergehen“, sagt der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.

Wie schon in der Vergangenheit ist es den Initiatoren wichtig zu betonen, dass sich das Volksbegehren explizit als Partner der Landwirte versteht. „Seit 2010 haben in Bayern zudem auch über 13.000 Landwirtschaftsbetriebe aufgeben müssen. Wir haben nach wie vor ein massives Arten- und Höfesterben. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Das Volksbegehren ist deshalb für Bienen und für Bauern, denn die Staatsregierung muss hier mit einem großen Investitionsprogramm für eine gesunde Entwicklung sorgen, die gerade kleinen und mittleren Betriebe eine Chance bietet, im Agrarmarkt zu bestehen“, so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

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Hintergrundinformationen

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 160 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.