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17.07.: Verabschiedung Volksbegehren!

Volksbegehren überreicht Rechtsgutachten an die Landesregierung!

Am 17. Juli werden im Landtag das Volksbegehren, das Begleitgesetz und der Antrag „Maßnahmen rasch umsetzen“ in 2. Lesung behandelt und verabschiedet. Beim Antrag „Maßnahmen rasch umsetzen“ ist von der Regierungskoalition folgende Textpassage eingefügt worden:

„Es ist sicherzustellen, dass vor Beginn der Untersuchung zur Biotopkartierung die Grundstückseigentümer einbezogen werden. Beabsichtigt die Behörde, für einen Grundstücksbestandteil die Aufnahme in das Biotopverzeichnis vorzunehmen, ist auf Wunsch jedes betroffenen Grundstückseigentümers – zusätzlich zu den bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten – ein für ihn gebührenfreies und zu dokumentierendes Schlichtungsverfahren durchzuführen, bei dem das Vorliegen der Biotopeigenschaften überprüft wird.“

Hier sehen Sie das Rechtsgutachten…

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als Schlichtung wird eine außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits zwischen streitenden Parteien angesehen. Diese Beilegung erfolgt in Form eines Kompromisses, welcher von einer neutralen Instanz vorgeschlagen und von den Parteien akzeptiert wird. In Bayern regelt das Bayerische Schlichtungsgesetz, in welchen Fällen obligatorisch vor Durchführung eines Rechtsstreits, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist.
Bei der Einbeziehung der Grundeigentümer im Rahmen der Biotopkartierung kann es sich jedoch nicht um eine Schlichtung im rechtlichen Sinne handeln. Der Begriff ist daher im Antrag falsch gewählt.

Selbstverständlich ist es sinnvoll, Flächeneigentümer über die laufenden Kartierungsarbeiten zu informieren und ihnen die Ergebnisse mitzuteilen. Die Biotopkartierung stellt aber allein auf der Basis von Tatsachen (Vorkommen von Tier- und Pflanzenarten) die Existenz von bestimmten Biotoptypen fest. Mit den Schlichtungsverfahren wird die Erwartung bei Grundeigentümern geweckt, dass die Ergebnisse und Konsequenzen verhandelbar sind. Dies ist durch das Naturschutzgesetz nicht gegeben.

Die Textpassage verstößt sogar gegen das Bundesrecht:
aus dem Gutachten der Kanzlei Meisterernst:

„§ 30 Abs. 7 BNatSchG steht einem solchen Schlichtungsverfahren jedoch entgegen. Da es sich bei der Aufnahme in ein Biotopverzeichnis um einen rein deklaratorischen Akt handelt und der Schutzstatus bereits kraft Gesetzes mit Bestehen der Biotopeigenschaft eintritt, kann keine Beilegung in Form eines Kompromisses erfolgen. Die Länder sind durch Bundesrecht verpflichtet, bestehende Biotope zu registrieren. Ein Spielraum für Kompromisse ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.“)

Anliegend senden wir Ihnen das diesbezügliche Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Meisterernst zu.

Wir bitten Sie, die rechtliche Situation zu respektieren und bei der Beschlussfassung zum Antrag den Begriff „Schlichtungsverfahren“ durch „Erörterungsgespräch“ zu ersetzen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
für den Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“
Dr. Norbert Schäffer
Vorsitzender des LBV

Hier sehen Sie das Rechtsgutachten…

Durch 1.8 Mio. Stimmen ist entstanden, was jetzt verabschiedet wird!

Jetzt liegt es an der Staatsregierung und am Landtag, nicht zu verwässern.

Wir haben das Volksbegehren unterstützt:

Täglich Updates in Facebook

Es ist vollbracht - das Volksbegehren ist Gesetz. Wir haben für Euch heute, unmittelbar nach der Abstimmung im Landtag, ein paar Stimmen der Trägerkreisvertreter und Bündnispartner eingefangen. 🥳
#RettetDieBienen #VolksbegehrenArtenvielfalt
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Fast 1,8 Millionen mal: JA!

Wir haben sie zusammen genutzt: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für Europa. Endlich eine echte Chance für die Artenvielfalt, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Jede einzelne Stimme war wichtig! Jetzt geht es weiter, die nächsten Bundesländer starten eigene Volksbegehren. Und in Europa werden gerade die Weichen gestellt. Leider komplett falsch.