Umsetzung der Maßnahmen erneut nur durchwachsen

Zielvorgaben für Biotopverbund zu schwach und zu schwammig – zusätzliches Gutachten stellt Statusbericht schlechtes Zeugnis aus

15.07.2021 – Zwei Jahre nach der Annahme der Gesetzesänderungen durch den Bayerischen Landtag am 17. Juli 2019 zieht der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ eine weitere Zwischenbilanz. Können Erfolge bei der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen festgestellt werden oder geht die Umsetzung eher schleppend voran? Um die Umsetzung des Volksbegehrens zu evaluieren und voranbringen zu können, hatten ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und die Gregor Louisoder Umweltstiftung bei der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) ein regelmäßiges Monitoring in Auftrag gegeben. Die HfWU prüft die Auswirkungen der neuen Gesetze anhand von festgelegten Indikatoren. Aus über 80 beschlossenen Maßnahmen wurden 32 Indikatoren abgeleitet, die in unterschiedlichen Abständen je nach Zeitpunkt der Zielsetzung und Datenverfügbarkeit überprüft werden. Für das Jahr 2021 wurden 12 Indikatoren untersucht. Die Bilanz der HfWU dazu fiel erneut durchwachsen aus. Das Besondere in diesem Jahr ist eine zusätzliche wissenschaftliche Bewertung des Statusberichts zum Biotopverbund des bayerischen Umweltministeriums durch die Hochschule Geisenheim.

Online-Abendveranstaltung mit Naturfilmer Jan Haft

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Annahme unseres Volksbegehrens „Artenvielfalt“ durch den Bayerischen Landtag am 17. Juli 2019 laden wir Sie am 03. August 2021 um 19 Uhr zu einer Filmvorführung und einem Gespräch mit dem Naturfilmer Jan Haft ein.

Gezeigt werden Filmausschnitte aus dem Film DIE WIESE – EIN PARADIES NEBENAN und aus Jan Hafts neuem Film HEIMAT NATUR, der seit dem 15. Juli 2021 im Kino zu sehen ist. Anschließend besteht für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Jan Haft und den Mitgliedern des Trägerkreises des Volksbegehrens Fragen zu stellen.

Sobald der Link für die Online-Veranstaltung feststeht, werden wir ihn an dieser Stelle veröffentlichen.

Newsletter Volksbegehren Artenvielfalt

17.07.2019: Volksbegehren ist jetzt Gesetz!

Reaktion des Trägerkreises

Wir danken noch einmal von Herzen:

– Mehr als 200 Bündnispartnern
– Den Aktionsbündnissen in ganz Bayern
– Tausenden unermüdlichen, ehrenamtlichen Helfer*innen


Und natürlich allen aufrechten Menschen, die bei Eiseskälte Schlange standen und eingetreten sind, für dieses historische Ereignis!

Ein historischer Erfolg für die Artenvielfalt.

Was im Februar bei Eiseskälte mit langen Schlangen vor den Rathäusern begann und in den vergangenen Monaten in stundenlangen Sitzungen diskutiert wurde, fand gestern seinen Abschluss. Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ wurde samt Begleitgesetz und umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet: Bayern hat ab 1.08.19 ein besseres Naturschutzgesetz.

„Der 17. Juli 2019 wird als wichtiger Tag für den Naturschutz in die bayerische Geschichte eingehen,“ jubelt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende.

„1.8 Millionen Bürger haben die Staatsregierung herausgefordert und gewonnen!"

Danke an die fast 1.8 Mio. Mitmachenden, in Bayern!

Was haben wir erreicht?
Gemeinsam haben wir richtungsweisende Veränderungen erwirkt. Unser Erfolg hat weit über die Grenzen Bayerns hinaus Wellen geschlagen und findet jetzt vielerorts Nachahmer. Es tut sich etwas in Deutschland zur Rettung der Artenvielfalt. Dafür ein riesiges Dankeschön an alle, die mit uns gekämpft haben!“

Zu den größten Erfolgen zählen für den Trägerkreis die Einstellung von jeweils 50 Biodiversitätsberatern und 50 Wildlebensraumberatern, der Erhalt von 10% Naturwaldfläche als funktionsfähiges Netz von nutzungsfreien Wäldern und die Verpflichtung zu Gewässerrandstreifen und die Erhöhung des Biotopverbundes.

„Zukünftig werden entlang unserer Flüsse blühende und summende Streifen zu finden sein, die nicht nur das Auge erfreuen, sondern auch unsere Gewässer schützen und Lebensraum für viele Arten bieten, die wir sonst zu verlieren gedroht hätten,“ freut sich Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV.

Was ist noch zu tun?
„Wir werden darauf drängen, dass der Freistaat die überfällige Aktualisierung der Biotopkartierung zügig durchführt. Die Biotopkartierung darf nicht durch Tausende von Schlichtungsverfahren lahmgelegt werden. Unsere wertvollen Biotope müssen vollständig für die Zukunft gesichert werden.“ So Dr. Norbert Schäffer.

„Zusammenfassend lässt sich in jedem Fall sagen: Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist Gesetz und das ist gut,“ so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

„Der von Markus Söder versprochene „Extraschnaps“ ist allerdings weit kleiner ausgefallen, als angekündigt. Die guten Impulse, die von den Akteuren am Runden Tisch und aus der Opposition kamen, wurden von den immer noch einflussreichen Rückwärtsdenkern in den schwerfälligen Landtagsfraktionen von CSU und FW abgebügelt oder gestutzt. Für uns heißt das: Wir werden weiter dicke Bretter bohren und fallweise auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit Natur- und Artenschutz in Bayern dauerhaft wirkt.“

„Für den Bund Naturschutz sind das Artenschutzpaket und die gemeinsamen Diskussionen ein starkes Hoffnungszeichen und ein gemeinsamer Aufbruch für die Rettung der bedrohten Artenvielfalt,“ freut sich Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN.

„Viele Landwirte sind bereit für mehr Naturschutz, aber sie brauchen die richtigen Rahmenbedingungen,“ so Mergner. „Wir erwarten daher von der Staatsregierung nun auch, dass sie aktiv an einer Ökologisierung der EU-Agrarpolitik arbeitet.“ Auch die Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung: „Hier brauchen wir als wichtigen Rahmen eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha/ Tag.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung, fügt hinzu: „Heute ist ein großer Tag für den Naturschutz. Im Namen von Brachvogel, Bläuling und Knabenkraut sagen wir Danke – für das unglaubliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die konstruktive Rolle der Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens.“

„Zahlreiche Punkte müssen nun im Tagesgeschäft der Ministerien realisiert oder berücksichtigt werden. Wir bleiben wachsam und werden die Öffentlichkeit weiter informieren“.

Volksbegehren und Begleitgesetze ab 1.08.19 geltendes Recht.

Wir haben das Volksbegehren unterstützt:

Fast 1,8 Millionen mal: JA!

Wir haben sie zusammen genutzt: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für Europa. Endlich eine echte Chance für die Artenvielfalt, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Jede einzelne Stimme war wichtig! Jetzt geht es weiter, die nächsten Bundesländer starten eigene Volksbegehren. Und in Europa werden gerade die Weichen gestellt. Leider komplett falsch.