Messlatte bleibt der Gesetzesentwurf hinter dem 1.7 Millionen Bürger stehen

München, 20.02.2019 – Die Bündnispartner zeigten am Runden Tisch Geschlossenheit. „Wir haben den Rückhalt von über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns das Volksbegehren als unterste Messlatte für Veränderungen im Naturschutz gesetzt haben“, sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Ein Mandat für Veränderungen an dem Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren gibt es nicht. Aber für Maßnahmen, die darüber hinaus gehen, sind die Bündnispartner offen. Hinter dem Entwurf stehen nicht nur 18,4 Prozent der bayerischen Bevölkerung, sondern auch viele verschiedene Verbände.

 

Das erfolgreichste Volksbegehren, das Bayern jemals gesehen hat, zeigt, wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung ist. Jetzt gilt es, Lösungen für mehr Artenschutz zu finden und keine taktischen Spielchen zu spielen. „Das Artensterben ist durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt. Am dramatischsten ist der Verlust der Artenvielfalt auf den landwirtschaftlichen Flächen, deswegen setzt das Volksbegehren vor allem dort an“, sagt Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV.

 

Die natürlichen Lebensgrundlagen aller Bayern stehen auf dem Spiel. Es trifft alle gleichermaßen egal ob jung oder alt, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob Beamtin, Arbeiter, Angestellte oder Landwirt. „1,75 Millionen Menschen haben uns den klaren Auftrag gegeben, das Artensterben zu stoppen. Einen Interessenausgleich nach dem Motto ‘wir einigen uns in der Mitte‘ kann es daher nicht geben. Die Fördermittel für ökologische Leistungen der Landwirte müssen erhöht werden“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag. Die Landwirte würden damit sogar doppelt profitieren: Zusätzliche finanzielle Mittel und als Landschafts- und Naturpfleger eine steigende Wertschätzung in der Bevölkerung.

 

Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, weiß: „Viele Bauern sind selbst Opfer einer Landwirtschaftspolitik, die auf Turbo-Landwirtschaft zu Lasten der Natur setzt. Mit dem Volksbegehren wollen wir die Rahmenbedingungen für eine naturverträgliche Landwirtschaft verbessern.“ Die Mittel für das Vertragsnaturschutz- und das Kulturlandschaftsprogramm müssen deutlich aufgestockt werden.

 

So vielfältig wie Naturschutz sein kann, sind auch die Unterstützer und Bündnispartner des Volksbegehrens. Neben dem Landesverband Bayerischer Imker zählen auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft in Bayern (AbL) und die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) mit ihren Mitgliedsverbänden Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter zu den Bündnispartnern. Auch Sport- und andere Naturschutzverbände wie zum Beispiel der Deutsche Alpenverein (DAV) unterstützen den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens. Insgesamt haben sich über 200 Verbände, Unternehmen und Vereine dem Bündnis angeschlossen. In ihrer Vielfalt stehen sie gemeinsam für ein neues, besseres Naturschutzgesetz.

Pressebilder in Druckauflösung finden Sie unter: www.volksbegehren-artenvielfalt.de/pressebilder

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Hintergrundinformationen

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 160 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

 

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

 

Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

 

Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.