Schlangen vor den Rathäusern trotz Winterkälte

Hilpoltstein / München, 5.2.2019 – Der gute Beginn des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ in Bayern wird durch die vorläufigen Zahlen der ersten fünf Tage bestätigt. Die Träger gehen davon aus, dass sich bis zum Dienstagabend rund 5 Prozent der 9,5 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in ihren Rathäusern für das Volksbegehren eingetragen haben. Dies entspricht knapp einer halben Million Menschen. „Dass sich der Zuspruch für unsere Gesetzesinitiative für ein besseres Naturschutzgesetz auch zum Wochenanfang fortgesetzt hat, ist ermutigend. Die Hürde von 1 Million Stimmen ist aber gewaltig. Andere Volksbegehren sind daran schon ganz knapp gescheitert,“ erinnert Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. „Ich rufe daher alle Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens dazu auf, jetzt auch Freunde und Bekannte an den Eintragungszeitraum zu erinnern, der nur noch bis zum 13. Februar läuft.“

Auffällig war die gute Stimmung an vielen Eintragungsstellen in ganz Bayern, wo die Menschen in den vergangenen Tagen trotz kalter Temperaturen geduldig anstanden und sich häufig nach der Unterschrift auch bei den Angestellten der Einwohnermeldeämter für ihre Mühe bedankten. Dies berichten viele der knapp 5.000 ehrenamtlichen Rathauslotsen des Volksbegehrens aus Städten und Gemeinden. „Die Rettung der Artenvielfalt ist den Menschen in Bayern offenkundig ein Herzensanliegen. Dies zeigt sich durch das große Interesse am Volksbegehren. Das gibt uns Zuversicht für die kommende Tage, in denen es dennoch um jede Stimme geht,“ sagt der LBV-Vorsitzende, Dr. Norbert Schäffer.

In München feierte am Freitag das Kreativkolleg rehab:republic mit einem gewaltigen Bienenlieder-Chor den guten Auftakt des Volksbegehrens in Bayern. Knapp 1.000 Menschen sangen gemeinsam auf dem Marienplatz Lieder für Biene Maja und die Wildbienen und forderten mehrstimmig: „Give bees a chance!“ Viele Teilnehmer kamen in Bienenverkleidung zum Münchner Rathaus – Fasching und Volksbegehren gleichzeitig zum Anlass nehmend, um ihrer Unterstützung für ein besseres Naturschutzgesetz Ausdruck zu geben.

„Die Menschen in Bayern wissen, dass dieses Volksbegehren ein durch und durch positives Gesellschaftsanliegen ist: Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die auch noch in einem Bayern mit vielfältigem Tier- und Pflanzenreichtum leben wollen“, Ludwig Hartmann, Die Grünen.

Und Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, fügt hinzu: „Wir freuen uns über den positiven Auftakt des Volksbegehrens. Ein Ergebnis über 1 Million Stimmen ist erreichbar. Es würde weit über Bayern hinausstrahlen und uns auch dabei helfen, dass von der Politik im Bund die richtigen Weichen gestellt werden.“

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Hintergrundinformationen

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 160 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.