Rückenwind für Gesetzentwurf des Volksbegehrens

Laut Umfrage wollen bei einem Volksentscheid 84 Prozent für den Entwurf stimmen

München, 01.03.2019 – Eine am Donnerstag in München veröffentlichten Umfrage des GMS-Instituts stärkt die Verhandlungsposition des Trägerkreises des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ am runden Tisch. „Es ist sensationell, wie das Thema Artenschutz nun mitten in der Bürgerschaft angekommen ist“, freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

Bei der repräsentativen Umfrage wurden Ende Februar rund 1.000 Bürger befragt. Das Ergebnis: 84 Prozent wollen, wenn der Volksentscheid morgen stattfinden würde, für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen. „Das Volksbegehren war eine Weichenstellung. Der Rückenwind der Bevölkerung, zeigt, dass es kein Zurück mehr gibt. Es ist eine klare Forderung nach einem substanziell wirksamen Artenschutzgesetz und keinen weichgespülten unverbindlichen Zielsetzungen“, sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender.

Der von Ministerpräsident Söder einberufene runde Tisch ist dennoch wichtig. Denn er kann zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die aus rechtlichen Gründen im Rahmen des Volksbegehrens nicht möglich waren. So könnten dringend nötige Fördermaßnahmen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden. „Die Bäuerinnen und Bauern können so eine zusätzliche Aufgabe als unsere Natur- und Landschaftspfleger übernehmen. In diese Richtung müssen wir im Sinne einer Versöhnung von Umweltschutz und Landwirtschaft denken“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag.

Die Zustimmung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens überwiegt bei allen Wählern der im Landtag vertretenen Parteien. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass der Naturschutz parteiübergreifend sehr hohe Akzeptanz besitzt. Die Zustimmung zum Volksbegehren der Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien wie der CSU mit 80 Prozent und der Freien Wähler mit knapp 70 Prozent, macht deutlich, dass die Unterstützung des Volksbegehrens noch größer ist als bisher“, sagt Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.

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Hintergrundinformationen

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 160 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.