München, 11.02.2019 – Drei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist hat das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ noch nicht die gesetzlich erforderlichen zehn Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten in Bayern erreicht. Auch wenn sich am Wochenende teilweise Schlangen vor einigen Eintragungsstellen bildeten, fehlen zum Erfolg noch rund 50.000 Stimmen. „Sehr erfreulich ist, dass sich bis zum Sonntagabend ungefähr 900.000 Wählerinnen und Wähler für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen haben“, sagt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. „Doch das reicht noch nicht. Wir brauchen jetzt bis Mittwochabend jede Unterschrift, damit wir am Ende nicht wegen ein paar tausend Stimmen diese historische Chance verpassen, die sich ja überhaupt erst durch das Volksbegehren bietet.“ Ohne dieses Volksbegehren hätte sich in der Politik nämlich niemand dem „heißen Eisen“ Artensterben gestellt, so Becker.

 

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren endet am 13. Februar. „Alle, die bisher noch keine Zeit gefunden haben zu unterschreiben, müssen sich bis Mittwoch einfach nur zwei Minuten Zeit nehmen. Wenn wir dieses Volksbegehren zum erfolgreichsten seit über 50 Jahren machen, senden wir ein deutliches Zeichen an die bayerische Staatsregierung“, so Ludwig Hartmann der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. „Je größer der Zuspruch, desto höher der Druck auf Ministerpräsident Söder, die Forderungen des Volksbegehrens für wirksamen Artenschutz in Bayern auch in Gesetzesform umzusetzen.“

 

Denn eines sei deutlich, betonte Hartmann: „Die reine Freiwilligkeit wird dem Problem nicht gerecht, daher muss es grundlegende Änderungen geben, und unser Gesetzentwurf ist dafür das Minimum.“ Ein Gegenentwurf sei nur diskutabel, wenn dessen Forderungen noch weitreichender seien als die des Volksbegehrens. „Darauf werden ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und BN sowie alle Unterstützer und fast eine Million Bürger genau achten.“

 

Der bisherige Zuspruch des Volksgehrens für ein besseres Naturschutzgesetz in Bayern unterstreicht seine gesellschaftliche Bedeutung und das Bedürfnis vieler Bürger, endlich beim größte Artensterben seit den Dinosauriern die Notbremse zu ziehen. „Hier geht es um viel mehr als in vielen vorangegangenen Volksbegehren in Bayern, hier geht es um unser aller Lebensgrundlagen“, erklärt der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. „In den vergangenen 40 Jahren haben wir über die Hälfte der biologischen Vielfalt gemessen an Feldvögeln in der Agrarlandschaft verloren. Dieses Wissen ist in der Bevölkerung angekommen, und es gibt kein Zurück mehr hinter die Debatte, die das Volksbegehren angestoßen hat. Deswegen stehen die Menschen auch bei Schneeregen in der Schlange vor den Eintragungsstellen.“

 

Vom Volksbegehren soll auch ein klares Signal an die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe ausgehen, denen eine neue Gesetzgebung viele neue Chancen bietet. In den vergangenen zehn Jahren hat Bayern im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft 12.000 Höfe verloren. Es ist zu erwarten, dass sich die verbleibende Anzahl in den kommenden Jahren noch einmal halbieren wird. Das Volksbegehren indes kann diese dramatische Entwicklung aufhalten, indem es einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe bietet.
„Auf allen Kanälen, egal ob über den Gartenzaun oder in WhatsApp-Gruppen, sprechen die Menschen über die Notwendigkeit eines besseren Naturschutzgesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir endlich etwas gegen das Arten- und Höfesterben unternehmen. Wer für Bienen und Bauern ist, der muss sich in den verbleibenden Tagen noch für das Volksbegehren eintragen“, so Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern.

 

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Hintergrundinformationen

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 160 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

 

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

 

Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

 

Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.