Konkrete Vorschläge für zusätzlichen Maßnahmen

München/Hilpoltstein, 08.04.2019 – Der Trägerkreis Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ fordert von der Bayerischen Staatsregierung eine angemessene Berücksichtigung der Verbesserungsvorschläge, die bei den von Alois Glück geleiteten Arbeitsgruppen zum Runden Tisch Artenvielfalt entwickelt wurden. „Bei den sich überschlagenden Ereignissen der letzten Wochen müssen Inhalte vor Inszenierung gehen“, so Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern vor der kurzfristig für Dienstag angesetzten Kabinetts-Pressekonferenz zum Artenschutz. Der Trägerkreis hat deshalb heute eine Reihe von Ergänzungsforderungen formuliert, die das von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) angekündigte „Volksbegehren plus“ ermöglichen sollen. Exemplarisch nennen die vier Sprecher des Trägerkreises Maßnahmen aus den Bereichen Waldschutz, Moorschutz, kommunaler Umweltschutz und Vollzug des Naturschutzgesetzes.

Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV: „Für den Schutz unserer biologischen Vielfalt im Wald sind vor allem auch nutzungsfrei Flächen zwingend erforderlich. Im Koalitionsvertrag findet sich schon jetzt die Verpflichtung `dauerhaft rund 10 % der staatlichen Waldflächen als nutzungsfreie Naturschutzflächen und Naturwaldflächen von der forstwirtschaftlichen Nutzung‘ auszunehmen. Als Fachverband fordert der LBV, dass diese Flächen über die verschiedenen Naturräume in Bayern verteilt ausgewiesen werden. Große, nutzungsfreie Schutzgebiete im Auwald an der Donau sowie im Laubwald, insbesondere Steigerwald und Spessart, müssen unbedingt Teil hiervon sein.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: „Das angekündigte ‚Plus‘ für mehr Artenschutz fehlt bis jetzt noch. Es bedeutet neben zusätzlichen Maßnahmen zwangsläufig ein Plus von 100 Stellen beim Personal an den Unteren und Höheren Naturschutzbehörden. Damit wir das künftige Naturschutzgesetz erfolgreich vollziehen können, brauchen wir kompetente Beratung der Akteure und Kontrolle bei der Umsetzung.

Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern: „Gemeinden und Landkreise müssen ihre Grünflächen im Sinne des Artenschutzes bewirtschaften. Hierbei soll auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet und soweit nötig die Düngung auf ein die natürliche Artenvielfalt erhaltendes Maß reduziert werden. Bei der Neuanlage von Blühflächen ist regional spezifisches Saatgut zu verwenden.“

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende: „Die SchülerInnen rufen jeden Freitag nach Zukunft und demonstrieren für mehr Klimaschutz. Das ist toll! Moore sind immens wichtig für Klimaschutz und Artenvielfalt. Der Schutz der letzten Moore, die wir in Bayern überhaupt noch haben, muss endlich gewährleistet werden. Wir fordern: Keine weiteren Grundwasserabsenkungen und keine ackerbauliche Nutzung mehr auf Moorböden. Damit Zukunft bleibt.“

Vorschläge des Trägerkreises „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ für weitere Maßnahmen und Initiativen zum Erhalt der Biodiversität in Bayern finden Sie anbei.

Vorschläge für konkrete Maßnahmen

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Hintergrund

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag. Dazu müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten – rund 1 Million Menschen – mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Diese Hürde wurde von dem Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! mit großem Erfolg genommen: vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben sich über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eingetragen. Am 3. April hat die Bayerische Staatsregierung angekündigt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der LBV (Landesbund für Vogelschutz in Bayern), Bündnis 90/Die Grünen Bayern und die Gregor Louisoder Umweltstiftung. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von über 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützt diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!

Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Die Aktionsbündnisse

Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Das Artensterben

Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.