Konkrete Vorschläge für zusätzlichen Maßnahmen
8. April 2019Trägerkreis unterstützt Forderungen des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter nach verbesserter Agrarpolitik auf Bundes- und EU-Ebene
25. April 2019München/Hilpoltstein, 09.04.2019 – Der Trägerkreis für das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ gratuliert den 1,75 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern aus ganz Bayern zu ihrem großen umweltpolitischen Erfolg. „Mit Ihren in den Rathäusern abgegebenen Unterschriften haben Sie die Landesregierung zur Übernahme unseres Gesetzentwurfs und zu weiteren Maßnahmen getrieben und das Heft des Handelns in der Umweltschutzpolitik selbst in die Hand genommen“, freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.
Die Sprecher des Trägerkreises – neben Agnes Becker noch der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer, Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und der BN-Vorsitzender Richard Mergner – sehen in den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Eckpunkten für Umsetzungsvorschläge „ein gutes Fundament für mehr Umweltschutz in Bayern“. Auf diesem Fundament müssten allerdings weitere Stockwerke errichtet werden, damit aus dem besseren Artenschutz letztlich ein Paket für ganzheitlichen Umwelt- und Klimaschutz in Bayern werde. „Wir brauchen endlich eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Appelle und freiwillige Maßnahmen fruchten hier nicht“, so Ludwig Hartmann.
Der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer formuliert zusätzliche Forderungen an die Landesregierung. „Die heute in der Kabinettssitzung verabschiedeten Umsetzungsvorschläge der Staatsregierung für mehr Natur- und Artenschutz in Bayern sind vielversprechend, müssen aber noch mit den Forderungen aus dem Runden Tisch ergänzt werden. Eine eklatante Lücke klafft allerdings hinsichtlich der Ausweisung nutzungsfreier Waldschutzgebiete. Der LBV fordert derartige Schutzgebiete im Auwald an der Donau und im Laubwald im Steigerwald und Spessart.“
Richard Mergner will verstärkt das Handeln der Kommunen ins Auge fassen: „Die Flächen unserer Gemeinden und Landkreise bilden bei guter Bewirtschaftung im Sinne des Artenschutzes ein Lebensnetz für unsere Tiere und Pflanzen. Das heißt: Kein Einsatz von Pestiziden, so wenig Dünger wie möglich und Aussaat von insektenfreundlichen Blühpflanzenmischungen.“
Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung stellt fest: „Das Volksbegehren wirkte nicht nur über das von uns vorgelegte Gesetz, sondern auch über die breite gesellschaftliche Debatte dazu. Die heute von der Staatsregierung vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen gehen direkt auf das unglaubliche Bürgerengagement im Volksbegehren Artenvielfalt zurück.“
In den Arbeitsgruppen des von Alois Glück geleiteten Runden Tisches seien viele sinnvolle Zusatzmaßnahmen beschlossen werden, die sich in den Eckpunkten der Söderregierung noch nicht wiederfinden. „Wir sollten die fruchtbaren Arbeitskreise hier im Landtag als Thinktank für die bayerische Umweltschutzpolitik beibehalten und langfristig etablieren“, fordert Ludwig Hartmann.
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Hintergrund
Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag. Dazu müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten – rund 1 Million Menschen – mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Diese Hürde wurde von dem Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! mit großem Erfolg genommen: vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben sich über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eingetragen. Am 3. April hat die Bayerische Staatsregierung angekündigt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der LBV (Landesbund für Vogelschutz in Bayern), Bündnis 90/Die Grünen Bayern und die Gregor Louisoder Umweltstiftung. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von über 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützt diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.
Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.
Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.
Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.
