Trägerkreis unterstützt Forderungen des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter nach verbesserter Agrarpolitik auf Bundes- und EU-Ebene

Hilpoltstein/ München, 25.04.2019 – Der Trägerkreis des Volksbegehrens unterstützt die für den morgigen Freitag angekündigte Demonstration des Bundesverband Deutscher Milchbauern (BDM) anlässlich des Runden Tisches. Eine Kritik am Ergebnis des Volksbegehrens halten die Sprecher des Trägerkreises allerdings für verfrüht. „Die Annahme des Gesetzestextes des Volksbegehrens ist ein großartiger Erfolg. Die in den Fachgruppen erarbeiteten Maßnahmen gehen aber noch weit darüber hinaus und schaffen zusätzliche Möglichkeiten für Artenvielfalt und Landwirte gleichermaßen“, erklärt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. „Wir erwarten, dass diese weitreichenden Maßnahmenpakete nun von der Staatsregierung in Form von Begleitgesetzen umgesetzt werden und ein deutliches Signal nach Brüssel gesendet wird für eine wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur.“

Mit einer Demonstration vor der Staatskanzlei fordert der BDM vor Start des abschließenden Runden Tisches die Bayerische Staatsregierung auf, sich im Zuge der aktuellen GAP-Debatte auf Bundesebene und auf europäischer Ebene für eine Änderung der Ausrichtung der EU-Agrarmarkpolitik stark zu machen. Auch die Sprecher des Trägerkreises des Volkbegehrens stehen hinter dieser Forderung und zeigen Verständnis für die Unzufriedenheit der Milchbauern. „Ich teile den Ärger der Milchbauern über die verfehlte EU-Agrarförderpolitik zu 100%! Sie hat Höfesterben und Insektensterben gleichermaßen befördert. Wir haben alles getan, was im Rahmen des Volksbegehrens möglich war, auf diese Missstände hinzuweisen“, erklärt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende. „Der Ball liegt jetzt bei der Staatsregierung. Sie muss ihr europäisches Gewicht endlich für eine bessere Förderpolitik in die Waagschale werfen.“

In diesem Zusammenhang weist Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, darauf hin, dass beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ der Fokus naturgemäß auf dem Schutz von Lebensräumen lag. „In der Landwirtschaft gibt es darüber hinaus marktbedingte Notwendigkeiten, die politisches Handeln erfordern. Es macht keinen Sinn, dass wir in Bayern von Jahr zu Jahr mehr Fleisch für den Weltmarkt produzieren und gleichzeitig den heimischen Bedarf an landwirtschaftlichen Bioprodukten nicht decken können.“ Regional und bio müsse zur „Richtschnur der bayerischen Agrarpolitik“ werden. „Da haben wir auch außerhalb der Förderpolitik auf europäischer Ebene Hausaufgaben für die Söder-Regierung – von der Ausbildung und Beratung unserer Landwirte bis zur Absatzförderung für hochwertige Lebensmittel von bayerischen Bauernhöfen“, so Ludwig Hartmann.

Das Ergebnis des Volksbegehrens zu diesem Zeitpunkt zu kritisieren hält der Trägerkreis für falsch. Noch ist der angekündigte Maßnahmenkatalog, der weit über den Gesetzestext des Volksbegehrens hinausgehen soll, nicht bekannt. Doch die Forderung nach umfangreichen zusätzlichen Maßnahmen und Ausführungsbestimmung, die eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens erst möglich machen, hat auch der Trägerkreis in den vergangenen Wochen immer wieder betont. „Es war immer klar, dass die Bayerische Staatsregierung unabhängig vom Volksbegehren Artenvielfalt ihre Verhandlungsposition in Berlin und Brüssel ändern muss, um das Höfesterben in Bayern zu stoppen und Bayern Milchviehhaltern angemessene Preise zu verschaffen. Über hohe und ungedeckelte Flächensubventionen kann das nicht gelingen“, so Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung:

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Hintergrund

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag. Dazu müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten – rund 1 Million Menschen – mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Diese Hürde wurde von dem Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! mit großem Erfolg genommen: vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben sich über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eingetragen. Am 3. April hat die Bayerische Staatsregierung angekündigt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der LBV (Landesbund für Vogelschutz in Bayern), Bündnis 90/Die Grünen Bayern und die Gregor Louisoder Umweltstiftung. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von über 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützt diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!

Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Die Aktionsbündnisse

Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Das Artensterben

Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.