Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern

Hilpoltstein / München, 25. Januar 2019 – Die Zahl prominenter Unterstützer des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ steigt beinahe täglich. Neben über 170 zivilen Organisationen und Unternehmen wurden die bayrischen Landesorganisationen von SPD, die Linke, Die Piraten, und die Bayernpartei in den Unterstützerkreis aufgenommen. Bei CSU und Freien Wählern haben sich prominente Politiker sowie Kreis- und Kommunalverbände den Anliegen des Volksbegehrens angeschlossen. Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, hat eine Unterstützererklärung für das Volksbegehren verfasst. Und auch der Vorsitzende des Diözesanrats in Eichstätt ruft zur Teilnahme auf. „Wir freuen uns, dass es eine große Koalition für den Naturschutz gibt in Bayern“, sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende.

Besonders erfreut zeigen sich die Träger des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!, dass die Gesetzesinitiative für einen besseren Naturschutz in Bayern auch innerhalb der Regierungsparteien Zuspruch findet. So hat sich in Ansbach der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) dazu bereit erklärt, die Schirmherrschaft zu übernehmen für das breite lokale Aktionsbündnis von Grünen, ÖDP, Linken, SPD, Bund Naturschutz in Bayern, LBV, Imkerverband und vielen mehr. „Jenseits aller Parteigrenzen ist hier ein bayernweites Bündnis für den Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten entstanden. Das gibt Rückenwind und macht mich zuversichtlich, dass wir das Volksbegehren zum Erfolg führen können“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.

Als prominenter Ersteinträger im Nürnberger Rathaus hat sich für den 31. Januar der Nürnberger CSU-Stadtrat Otto Heimbucher, gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), angemeldet. In Oberfranken wird die Burgkunstadter CSU-Bürgermeisterin Christine Frei zu den Ersteinträgerinnen gehören. Und weil es beim Naturschutz und der Sicherung der Artenvielfalt wirklich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht, wirbt die ehemalige Kulmbacher Oberbürgermeisterin und heutige SPD Landtagsabgeordnete Inge Aures ebenfalls für das Volksbegehren. So wie in Oberbayern der CSU-Stadtratsvorsitzende in Moosach Erwin Weber: „Ich bin erfreut, dass ich gefragt wurde – wenn deine Partei in der Staatsregierung sitzt, ist dies nicht selbstverständlich.“ Er stehe aber dazu, den Erhalt der Bienen- und Insektenwelt zu unterstützen.“ Per einstimmigem Vorstandsentschluss hat sich die CSU-Ortsgruppe in Bogenhausen/München dem Volksbegehren Artenvielfalt angeschlossen. „Wir begrüßen und unterstützen das Volksbegehren und vertrauen der Bayerischen Staatsregierung, geeignete Maßnahmen zu finden, um Landwirte bei der Umsetzung der geforderten Inhalte entsprechend zu entschädigen, bzw. zu unterstützen,“ sagt Vorstandsmitglied Peter Reinhardt.

Der Vorsitzende der niederbayrischen Freien Wähler, Heinrich Schmidt, ist einer der Gründer des parteiübergreifenden Niederbayern-Bündnis für das Volksbegehren Artenvielfalt in Plattling, dem auch die Bezirksvorsitzenden von ÖDP, Die Grünen, und die Bayernpartei angehören. Schmidt: „In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Dünger- und Pestizideinsatz vor allem in der Landbewirtschaftung immer mehr zugenommen. Die Auswirkungen sind zum Teil dramatisch im Bereich Grundwasserbelastung und der Artenrückgang ist beträchtlich. Hier müssen wir den Hebel ansetzen und Überzeugungsarbeit leisten. Das geht aber nur zusammen mit unseren Bauern und nicht gegen sie. Dazu ist es dringend notwendig, die ökologische Bewirtschaftung durch eine Änderung der derzeit geltenden Agrarförderung zu unterstützen. Deshalb ist es wichtig, auch die politischen Mandatsträger zu überzeugen und darzustellen, dass dieses Volksbegehren dazu einen Anstoß geben kann.“ Zu den Unterstützern des Volksbegehrens gehören viele weitere Ortsgruppen der Freien Wähler in Bayern, darunter beispielsweise auch Miltenberg und Hirschau. Dabei unterstreicht der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer: „Die Gesellschaft in Bayern hat den Ernst der Lage erkannt. Abseits vom üblichen Parteiengezänk geht es hier um eine gemeinsame Anstrengung für die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Kinder.“

Neu im Unterstützerbündnis ist die junge pro-europäische Bürgerbewegung und pan-europäische Partei Volt Deutschland. So wie die Piratenpartei Bayern, die ebenfalls im Januar im Unterstützerkreis des Volksbegehrens willkommen geheißen wurde. „Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel der direkten Demokratie werden noch immer viel zu wenig genutzt“, erläutert Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, die Beweggründe.

Geistliche Unterstützung

In seiner Erklärung verweist der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick auf einen Abschnitt der Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus, der sich dem Verlust der biologischen Vielfalt widmet. Damit zerstöre der Mensch seine Zukunft. Der Papst spreche explizit vom Schutz der Pilze, Algen, Würmer, Insekten oder Reptilien. „Aber auch die Bienen sind in Gefahr, die für die biologische Vielfalt und die Bewahrung der Schöpfung von großer Bedeutung sind“, fügt Schick hinzu. „Deshalb ist die Rettung der Bienen eine wichtige Forderung und Aufgabe. In diesem Sinne unterstütze ich das Volksbegehren.“

Unterstützung erhält der Erzbischof von Bamberg vom Vorsitzenden des Diözesanrats der Katholiken in Eichstätt. Auf dem Neujahrsempfang des Bistums mit Bischof Gregor Maria Hanke warb er in seiner Ansprache explizit für die Teilnahme am Volksbegehren Artenvielfalt zwischen 31. Januar und 13. Februar. „Die Bewahrung der Schöpfung ist das gemeinsame Anliegen der Naturschutzverbände und der Kirchen. Dies zeigt auch der Appell des Erzbischofs von Bamberg“, sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

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Hintergrundinformationen

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 160 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.