Unser Volksbegehren – Worum geht´s?

Worum geht es eigentlich bei dem neuen Volksbegehren? Reicht der bestehende Gesetzestext nicht aus?  Warum sollen „nur“ die Bienen gerettet werden? Seit Beginn des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ erreichen uns viele Fragen, die wir zum großen Teil in den FAQs beantworten. Aber manche Fragen brauchen eine detailliertere Antwort. Daher werden wir in den kommenden Wochen die wichtigsten Fragen etwas näher aufgreifen und beantworten.

Das wichtigste zuerst: Was wollen wir?

Wir wollen das bayrische Naturschutzgesetz so verändern, dass die Artenvielfalt in Bayern effektiver geschützt wird. Dazu haben wir in enger Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei Meisterernst das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessert, um den katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt in Bayern zu stoppen.

Wir wissen es ja schon lange: Viele Arten nehmen in ihrem Bestand ab. Doch das katastrophale Ausmaß dieses Rückgangs und der unmittelbar drohende Kollaps der Ökosysteme sind bisher nur wenigen Spezialisten wirklich bewusst gewesen. „Futsch ist futsch“ meint der Zoologe Dr. Michael Schrödl in einem sehr interessanten YouTubeVideo zur Biodiversität, also der Vielfalt des Lebens. Er bringt damit die Dramatik des Artensterbens sehr deutlich auf den Punkt: Wenn eine Art ausgestorben ist, dann ist sie für immer verschwunden. Was wir jetzt zu spät anpacken, können wir nie wieder gut machen.

Daher ist es so wichtig, jetzt das Aussterben von Arten und den massiven Rückgang an Individuen einer Art effektiv anzugehen. Dies ist nur über klare Regelungen möglich, also u. a. durch Verbesserungen des bayrischen Naturschutzgesetzes.

Diese Änderungen können natürlich nicht sämtliche fehlgeleiteten Entwicklungen im Umgang mit der Natur in Bayern abschaffen. Ein Volksbegehren darf ja nur ein einziges Gesetz – in diesem Fall das bayrische Naturschutzgesetz – angehen. Daher ist es z. B. nicht möglich, den Einsatz von Pestiziden auf landwirtschaftlichen Flächen im Privatbesitz oder die Düngeverordnung zu verändern. Diese Bereiche müssen separat angegangen werden. Dennoch verbessert unser Volksbegehren wesentliche Punkte, die den Schutz der Artenvielfalt in Bayern wesentlich stärken werden. Diese Punkte werden wir innerhalb der nächsten Wochen einzeln näher beschreiben.

Das Volksbegehren wurde von der ÖDP Bayern initiiert und wird auch von ihr koordiniert. Alle großen Oppositionsparteien haben sich dem Volksbegehren angeschlossen: Die Bayern-SPD, die Linken und Bündnis 90% die Grünen, außerdem die Tierschutzpartei und die Bayernpartei. Außerdem werden wir von einer stetig wachsenden Anzahl von Organisationen und Personen  – inzwischen weit mehr als 100 – unterstützt.

Ein kurzer Überblick über unsere wichtigsten Forderungen:

Mehr Bio

Derzeit gibt es ca. 10 % ökologisch bewirtschaftete Flächen in Bayern. Wir fordern mindestens 25 % bis 2025, 30 % bis 2030.

Mehr Blühwiesen

Mindestens 10 % der Naturflächen müssen in Blühwiesen umgewandelt werden, damit genügend Nahrung für Bestäuber und Rückzugsgebiete für Vögel und andere Tiere bestehen bleiben.

Biotopverbunde schaffen

Bis zum Jahr 2023 sollen mindestens 10 % Offenland und bis zum Jahr 2027 mindestens 13 % Offenland der Landesfläche über einen Biotopverbund vernetzt sein.

Nachhaltige Ausbildung

Die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der pädagogischen Aus- und Fortbildung, in den Lehr- und Bildungsplänen und bei den Lehr- und Lernmitteln berücksichtigt werden.

Mehr Transparenz

Wir fordern, dass der Landtag jährliche Statusberichte über den Zustand der Arten veröffentlicht. So erfahren wir jedes Jahr, wie sich die Bestände der Pflanzen- und Tierarten in Bayern verändern. Diese Informationen benötigen wir, um effektiv handeln zu können.

Weniger Pestizide

Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, in gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen und in gesetzlich geschützten Biotopen außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen.

Bayern als Vorbild

Der bayrische Staat sollte als Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir, dass bis 2020 alle staatlichen Agrar- und Forstflächen auf eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung umgestellt werden.

Warum wir das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ nennen, was es genau mit diesen Forderungen auf sich hat, wie es um die Artenvielfalt in Bayern steht, woher man eigentlich weiß, wie stark sich die Artenvielfalt in Bayern geändert hat und vieles mehr erfahren sie in den Artikeln der kommenden Wochen und Monate.

Viel Spaß beim Lesen! Und vor allem: Viel Spaß beim Mitmachen!