Warten auf den Entscheid des Innenministeriums
18. Oktober 2018Was für ein schöner Tag, direkte Demokratie kann etwas bewirken!
16. November 2018Der WWF beklagt und weckt Hoffnung!
„We are pushing our planet to the brink. Human activity—how we feed, fuel, and finance our lives—is taking an unprecedented toll on wildlife, wild places, and the natural resources we need to survive.“
Wir bringen unseren Planeten an den Rand. Menschliche Aktivitäten – die Art und Weise wie wir unseren Lebensstil füttern, befeuern und finanzieren – fordert einen beispiellosen Tribut von wildlebenden Tieren, Biotopen und natürlichen Ressourcen, die wir brauchen, um selbst zu überleben.
In der Kritik: wie wir essen, die fossilen Energien, die wir masslos verbrauchen und unsere Finanzwirtschaft, mit endlosen Wachstums- und Kapitalrenditezwängen.
We still have time to act.
Quelle: https://www.worldwildlife.org/pages/living-planet-report-2018
Im EU-Parlament, aber auch in Bayern: Konjunktive
Das jüngste Übereinkommen zur biologischen Vielfalt des EU-Parlaments bringt es auf den Punkt: Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine „weltweit grundlegende Herausforderung“. Der Schutz sei ein „strategisches Interesse der EU, dem höchster politischer Stellenwert beigemessen werden sollte“. Die EU sollte wirksame Beschlüsse und Maßnahmen umsetzen, die bis hin „zur Berücksichtigung der biologischen Vielfalt auch in anderen Bereichen wie Land- und Forstwirtschaft, Raumplanung, Entwicklungszusammenarbeit, Forschung und Innovation, Verkehr, Bergbau und Gesundheit und zum Abbau aberwitziger Subventionen reichen“. Hätte, hätte, Fahrradkette…
Aber immerhin: Die EU-Abgeordneten sind besorgt:
Nur 7 Prozent der im Meer vorkommenden Arten und lediglich 9 Prozent ihrer Lebensräume
weisen einen „günstigen Erhaltungszustand“ auf, so die EU. 27 Prozent der Arten und 66 Prozent der Lebensraumtypen befinden sich in einem „ungünstigen Erhaltungszustand“. An Land sieht es nicht entspannter aus. Die Abgeordneten fordern deshalb nachdrücklich Maßnahmen, „mit denen der globale Rahmen für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020 verstärkt und sein Funktionieren verbessert wird. Aber zunächst sollte der Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011‑2020 tatsächlich umgesetzt werden.“ Wer, wenn nicht die Gesetzgebenden, können das für alle verbindlich regeln? Ist das EU-Parlament nur ein Beirat?
Worauf müssen wir noch warten?
Die Realpolitik verkommt längst zur Surrealpolitik. Nach außen fordern und besorgt sein, aber im eigentlichen Tun Zuseher bleiben. Das EU-Parlament ist leider nicht in einem Zustand, der uns Bewohnern dieser schönen Erde weiterhilft. Aus diesem Grunde haben wir mit dem Volksbegehren entschieden, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. In Deutschland gibt es noch keinen Volksentscheid mit nationaler Gültigkeit. Auch in der EU: Fehlanzeige. Immerhin, in Bayern können wir tätig sein und deshalb läuft derzeit auch die Prüfung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ im Innenministerium.
Wir, das Team des Volksbegehrens, lieben die Freiheit. Wir sind wahrlich keine Ökodiktatoren, wir haben auch keinen an der Klatsche. Aber wir wollen endlich Zeugen einer tatsächlichen Veränderung werden und wir meinen, dafür braucht es verbindliche Regeln. Regeln, aber keine Vorschriften, die in der Umsetzung den freien Geist und die besten Lösungen hemmen. Wir wissen nicht wie eine agrarökologische Landwirtschaft funktioniert, aber wir wollen teilhaben, dass sie entstehen kann. Und das auf fairen Regeln, ohne externalisierte Kosten und auch für Kleinbetriebe, zu gleichen Bedingungen. Belohnt werden soll Leistung, nicht Grundbesitz. Wir wollen von diesem Planeten nur nehmen, was er uns nachhaltig regional geben kann. Dort wo wir global zur Gleichberechtigung und zu einem guten Leben für alle beitragen können, soll es ruhig Handel geben, wenn dadurch nicht mehr Ressourcen verbraucht werden, als nachwachsen.
Wirtschaftswachstum und Agrarökologie
Das EU-Parlament: „Wirtschaftswachstum könne der nachhaltigen Entwicklung nur dann förderlich sein, wenn es nicht einhergehe mit einer Verschlechterung der biologischen Vielfalt und der Fähigkeit der Natur, zum Wohlbefinden des Menschen beizutragen. Auch ausreichende Finanzen seien vonnöten – nicht nur für den Schutz der biologischen Vielfalt selbst, sondern auch für die Anpassung an den Klimawandel.“ Leider ist das nur eine Feststellung, aber noch lange keine Beschreibung für die künftigen gesetzlichen Regeln, die uns das garantieren.
„Die Vertragsparteien sollten darüber hinaus auch agrarökologische Konzepte und den schrittweisen Verzicht auf schädliche Pflanzenschutzmittel sowie Strategien zum Schutz von Böden und Lebensräumen fördern.“ Das klingt ganz so, als hätten wir noch ewig Zeit, in Tippelschritten zu vollziehen, was in den nächsten drei Jahren geschehen muss, sonst gerät uns die Welt eben tatsächlich aus den Fugen. In einigen Bundesstaaten in Indien, aber auch an anderen Orten ist längst geltendes Recht, was hier hinsinniert wird. Wir wissen, die Versorgung der Bevölkerung ist nicht gefährdet, auch wenn wir radikal biologisch umstellen!
Der neue bayr. Koalitionsvertrag sagt: „Bayern ist ein Autoland.“
Wir sagen: Bayern ist ein wunderschönes Land, in dem Menschen und andere Lebewesen leben. Die Menschen brauchen Mobilität, aber unsere Heimat ist kein Autoland! (wtf!)
Und die EU?
„Die 14. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD COP 14) findet vom 17. bis 29. November im ägyptischen Sharm-El-Sheikh statt. Der Umweltrat hatte sich bereits am 9. Oktober auf eine gemeinsame Position verständigt.“ Das ist leider wieder die alte Denke: Die Bundesländer schieben den schwarzen Peter in die Bundesregierung. Die EU-Staaten behaupten, nationale Alleingänge schaffen keine Lösung. Es müsse alles EU-weit geregelt werden. Die EU verweist wiederum auf die ganze Welt.
Direkte Demokratie und kehren vor der Haustür
Bestrebungen wie das Volksbegehren Artenvielfalt helfen unseren Politikern, Verantwortung zu übernehmen. Warum? Weil wir ihnen die Verantwortung abnehmen und selbst tätig werden. Wer wedergewählt werden will, spielt nicht gerne den Buhmann. Es ist an uns, die Kompassnadel wieder auf ihre natürliche Ausrichtung „einzunorden“. Aber auch jede*r von uns trifft perönliche Entscheidungen. Wieviel von dieser Erde beanspruche ich für mich? Muss es ein größeres Auto sein, überhaupt ein eigenes? Muss ich unbedingt fliegen? Muss Essen billig sein, oder preiswert und enkeltauglich? Versiegle ich Naturfläche für mein Reihenhaus, oder ermuntere ich meine Kommune, Gebäude aufzustocken?
Am Ende, also in den nächsten 2 Jahren, muss jede*r von uns vier Fragen beantworten:
Was habe ich für das gute Leben für alle (nicht nur Menschen) beigetragen?
Wann habe ich zu einem Lebensstil gefunden, der meinen Nachkommen (die jetzt überall auf der Welt leben!) eine Perspektive lässt?
Wozu bin ich hier, wenn Konsum nicht der Grund meiner Existenz ist?
Warum soll ich selbst beginnen und nicht auf die anderen warten?