Was für ein schöner Tag, direkte Demokratie kann etwas bewirken!
16. November 2018Bienen statt Böller!
28. Dezember 2018München / Hilpoltstein, 23.12.2018 – Der Startschuss für die zweite Phase des Volksbegehrens Artenvielfalt ist gefallen. Der Trägerkreis ist gegründet, mehr als 100 Bündnispartner haben ihre Unterstützung zugesichert und bayernweit formieren sich 80 Aktionsbündnisse. Das gemeinsame Ziel ist es, dass sich 1 Million Wahlberechtigte für das Volksbegehren in den Rathäusern eintragen. Die Zeit ist knapp, der Eintragungszeitraum beginnt bereits am 31. Januar 2019 und läuft nur zwei Wochen bis zum 13. Februar 2019.
Im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! engagieren sich ab sofort die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Unterstützung kommt von einem breiten Bündnis in der Gesellschaft aus Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien. Momentan sind es rund 100 Bündnispartner, die Zahl der Unterstützer nimmt laut Auskunft der Organisatoren täglich weiter zu.
Gleichzeitig erfolgte bayernweit die Gründung von rund 80 lokalen Aktionsbündnissen, die vor Ort für das neue Naturschutzgesetz werben werden. Die Organisatoren sprechen von einer enormen Resonanz. Bei der Gründungsveranstaltung in München am Dienstagabend waren 18 Organisationen vertreten. Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, kommentiert den großen Erfolg: „Die Gesellschaft will die historische Chance ergreifen und handeln!“ Bürger, die sich als Rathauslotsen engagieren wollen, können ab sofort auf der Website des Volksbegehrens (www.volksbegehren-artenvielfalt.de) unter dem Motto „Werde Rathausheld“ mit dem Aktionsbündnis in ihrem Landkreis Kontakt aufnehmen.
In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, dies belegen wissenschaftliche Studien. Zwei Kernforderungen des Volksbegehrens sind daher eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere und blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben. „Solche Maßnahmen stellen eine Lebensversicherung für unsere Artenvielfalt in Bayern dar“, bekräftigt Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV).
Weiter fordert das Volksbegehren, die Bio-Landwirtschaft massiv auszubauen. Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Bayern würde dadurch im Vergleich zu anderen Bundesländern zum Spitzenreiter. „Besonders beim Ökolandbau wäre ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern eine Initialzündung, mit Signalwirkung für den Rest Deutschlands und Europas“, erläutert Ludwig Hartmann MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.
Eine wichtige politische Innovation des Volksbegehrens ist die Verpflichtung der Landesregierung zur Abgabe eines jährlichen Rechenschaftsberichts zur Lage der Natur, mit Aussprache im bayerischen Landtag. Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern: „Das Volksbegehren zwingt die bayerische Staatsregierung, nicht nur vom Schutz der Artenvielfalt und der Bienen zu reden, sondern endlich zu handeln.“
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www.volksbegehren-artenvielfalt.de/pressebilder
Hintergrundinformationen
Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 100 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.
Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.
Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.
Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben, 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.