Das Bündnis des Volksbegehrens wird immer stärker

Hilpoltstein / München, 27. Januar 2019 – Eine gesellschaftliche Bewegung erfasst ganz Bayern. Je näher die Ersteintragung am 31.1. rückt, desto stärker wächst und wächst das bayernweite Bündnis, welches das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ unterstützt. „170 Partner sind es bereits, und fast täglich melden sich weitere Unternehmen, Verbände oder Organisationen, die mitmachen wollen“, freut sich Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis stehen Imker, Landwirte, Betriebe, Umweltverbände und Klimaschutzorganisationen aus ganz Bayern für eine dringend notwendige Wende im Naturschutz ein. Auch die Bezirksfischereiverbände für Schwaben und die Oberpfalz haben ihren Mitgliedsverbänden empfohlen, das Volksbegehren zu unterstützen. „Die Liste der Bündnispartner geht mittlerweile weit über das Who-is-Who des Umweltschutzes in Bayern hinaus und umfasst eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, die die Sorge um den Zustand unserer Tier- und Pflanzenwelt teilen“, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. Einzig der Bayerische Bauernverbandes bleibt bei seiner „Weiter-so-Haltung“, die keine Hilfe für die Landwirte ist. Stattdessen bietet das Volksbegehren viele Chancen für die Bauern.

Von Anfang an dabei war der Landesverband Bayerischer Imker. „Wir unterstützen das Volksbegehren, weil wir den Schutz der Wildbienen, der „wilden Schwestern“ der Honigbiene wollen“, so der Präsident Stefan Spiegl. „Wildbienen sind wichtige Bestäuber, aber in einer ausgeräumten Agrarlandschaft finden sie zu wenig Pollen und Nektar.“ Fast die Hälfte aller wilden Bienenarten sind bedroht, sieben Prozent ganz verschwunden. Natürlich treten die Imker auch für die Honigbiene ein und fordern auch für sie eine Landwirtschaft, die mit weniger Pestiziden auskommt, und gesündere Futterquellen bietet. „Wir brauchen mehr Vielfalt bei Pollen und Nektar“, so Spiegl. Wenn Honigbienen immer nur Monokulturen mit Mais- und Rapsblüten vorfinden, verringert sich ihre Lebenserwartung um rund 30 Prozent. So mangelernährt, widersteht sie schlechter dem Stress, den Insektizide ausüben. „Das ist, als ernähre sich ein Mensch immer nur von Bratwurst, da wird er auch krank und schwach!“

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kurz ABL, hat sich hinter das Volksbegehren gestellt – eben weil die darin gestellten Forderungen vor allem Landwirte betreffen. Die ABL vertritt konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe. „Unsere Verantwortung verlangt, jetzt mitzumachen und nicht, uns gegen das Volksbegehren zu wehren“, so die Meinung von Joseph Schmidt, Vorsitzende des Landesverbandes. „Wir sehen ja, wie das Gleichgewicht in der Natur aus dem Ruder gerät, wir brauchen eine andere Fahrtrichtung in der Agrarpolitik.“ Anders als viele Landwirte fürchten, handelt es sich bei der Gesetzesvorlage an keiner Stelle um einen Eingriff ins bäuerliche Eigentum oder gar um Zwangsumstellungen. „Die Zielvorgaben liegen beim bayerischen Staat, er muss den Landwirten, die an einer Umstellung interessiert sind, gute Angebote machen.“ Der Landesverband der ABL sieht im Ausbau der Ökolandwirtschaft auch die Chance, endlich das „Höfesterben“ zu beenden. In den vergangenen dreißig Jahren mussten in Bayern die Hälfte der Landwirtsfamilien ihren Hof aufgegeben unter dem herrschenden Druck des „Wachsen oder Weichens“.

Artenschutz und Klimaschutz greifen ineinander – und machen eine lebenswerte Zukunft möglich – gerade für die jungen Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind. An ihrer statt macht sich Plant-for-the-Planet, die internationale Klimaschutzorganisation von Kindern und Jugendlichen, für das Volksbegehren stark. Felix Finkbeiner, der die Initiative als Neunjähriger ins Leben rief, erklärt: „Unser Ziel ist es, die Klimakrise abzuschwächen, und da ist Artenschutz natürlich ganz wichtig, weil es auch darum geht, gesunde Wälder zu haben. Gesunde Wälder sind wertvolle CO2-Speicher. Die Bäume können uns helfen, unsere Zukunft zu retten.“

Das Kartoffelkombinat versorgt über 1.500 Münchner Haushalte mit saisonalem und fair produziertem Bio-Gemüse, das die Genossenschaft selbst anbaut. „Wir stehen für eine Alternative zur industriellen Agrar-Industrie, die unsere Artenvielfalt zerstört, die Böden auslaugt und uns unsere Ernährungssouveränität raubt“, so Daniel Überall vom Vorstand. „Ein erfolgreichen Volksbegehren ist ein unübersehbares Signal an die Politik, und wir erwarten natürlich auch, dass die Gesetzesvorlage vom Landtag dann auch angenommen wird und der Anbau von regional erzeugtem Bio-Gemüse landesweit in den Fokus der Landwirtschaft gestellt wird“.

„Unser Bündnis zieht wie ein starkes Gespann“, konstatiert Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. „Da zieht mittlerweile eine neue, große Naturschutzbewegung quer durch Bayern.“ Denn über die 170 Bündnispartner hinaus gibt es eine mehrfach so große Anzahl an Organisationen, die jeweils vor Ort aktiv sind, mit Postern und Flyern werben, den Link auf ihrer Homepage teilen, in ihren Newslettern und Mailings auf das Volksbegehren aufmerksam machen. Da sind Kirchenleute, die zur Unterschrift aufrufen, lokale Imkerverbände, die sich einbringen, oder kleine Läden, die ihre Schaufenster fürs Volksbegehren dekorieren. Viele Tausend Menschen engagieren sich privat, kleben Plakate an ihre Garagentore und Zäune oder gestalten Informationsabende. „Von den Aktionskreisen hören wir, dass eine sehr große Mehrheit der Menschen, die angesprochen werden, die Bewegung unterstützen wollen – hier wird ein starkes Netz von engagierten Menschen geknüpft“, so BN-Vorsitzender Richard Mergner.

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Hintergrundinformationen

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 160 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.