Bisher waren Industrie und Politik relativ ruhig, aber wir erwarten, dass von dieser Seite noch einige Anfeindungen gegen unser Volksbegehren kommen werden. Denn natürlich passen unsere Forderungen nicht zu dem kurzfristigen Profitdenken der Agrarindustrie. Wir möchten Euch daher über unsere Recherchen informieren.

Das Gegenteil von Vielfalt: Die Verstrickungen von Politik und Industrie
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ wäre unnötig, wenn die Bayerische Regierung sich effektiv für den Schutz der Artenvielfalt einsetzen würde. Die Staatsregierung ist aber stark mit der Agrarindustrie verstrickt.
Hier der Link zu einem bereits vor einem Jahr erschienenen Artikel, in der SZ…

Fragen und Fakten
Es ist Fakt, dass die konventionell-industrielle Landwirtschaft einen wesentlichen Anteil am dramatischen Artenverlust hat. Das belegen viele Studien für Bayern, Deutschland, Europa und für die ganze Welt. So etwa die Krefeldstudie vom November 2017 (Rückgang der Insekten-Biomasse um 76%) oder das vor einigen Wochen erschienene Buch von Dr. Andreas Segerer „Das große Insektensterben.“ Andere Faktoren – wie der rasante Flächenfraß oder der Pestizid-Einsatz auf privaten und öffentlichen Flächen kommen noch hinzu.

Braucht es noch mehr Ursachenforschung?
Nein! Dazu der Schmetterlingsexperte Dr. Andreas Segerer von der Zoologischen Staatssammlung: „Wir wissen genug über die vier Hauptgründe des Insektensterbens, um sofort handeln zu können.“

Vier Hauptgründe für das große Absterben:

  • Verlust von Lebensräumen durch Flächenfraß und landwirtschaftliche Intensivierung
  • Verschlechterung verbliebener Lebensräume v.a. durch Überdüngung und flächendeckende Verteilung von düngewirksamen Substanzen (z.B. Stickoxide aus Autoabgasen)
  • Vergiftung der Insekten und ihrer Nahrungspflanzen durch Pestizide (ebenfalls überregional wirkend durch Verdriftung) sowie
  • Verinselung der Lebensräume, was zu genetischer Isolation führt – und zum Tod ganzer Populationen durch inzestuöse Schwächung.

Die Faktoren, die den Insekten das Leben kosten, betreffen auch alle anderen Tiergruppen, die Fische sowie die Pflanzenwelt über und unter Wasser. All diese Zusammenhänge sind schon seit Jahrzehnten bekannt.

Hei, Stopp! Die Bayerische Regierung hat doch schon Maßnahmen ergriffen…!

Der sogenannte „Blühpakt“ der Bayerischen Regierung soll doch das Artensterben aufhalten!
 Hier dazu der Bericht in der SZ vom 11.6.2018…

1:200, so ist das Verhältnis der Augenwischerei:

10 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für das Vertragsnaturschutzprogramm stehen in keinem Verhältnis zu den insgesamt über 2 Milliarden Euro Agrarförderung in Bayern.
Bis 2019 sollen 100.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche ins Vertragsnaturschutzprogramm aufgenommen sein. Davon waren aber bereits 2017 85.000 Hektar unter Vertragsnaturschutz. Es geht also um zusätzliche 15.000 Hektar, was angesichts von 3,13 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Bayern lächerlich ist.
Ein Artenschutzzentrum in Augsburg zur Erforschung des Artensterbens ist zwar interessant, aber wie zuvor schon erwähnt ein solches Zentrum darf keine Entschuldigung dafür sein, nicht sofort effektiv zu handeln. Beim Erhalt der Biodiversität geht es vorrangig nicht um den Schutz einzelner Arten, sondern um den Schutz der gesamten Lebensräume. Die angekündigten 25 Artenhilfsprogramme angesichts der über 30.000 Tierarten in Bayern sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

Verstrickungen von Agrarindustrie und Agrarpolitik
Die Frage, warum sich die Regierung so wenig für effektiven Naturschutz einsetzt, ist leicht zu beantworten. Die Ernährungsindustrie liegt mit einem Umsatz von rund 180 Milliarden Euro im Jahr 2017 an 4. Stelle der deutschen Erzeuger nach Automobilindustrie, Maschinenbau und chemisch-pharmazeutischer Industrie. Zum Vergleich: Die Autoindustrie hatte 2017 einen Umsatz von 426 Milliarden Euro. Die Politik ist sehr eng mit der Ernährungsindustrie und der industriellen Landwirtschaft verbandelt.

Besonders interessant ist hier Joachim Rukwied, der Dinosaurier des Jahres 2017,
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), vom Nabu zum „Dinosaurier des Jahres“ gekürt, weil er „sich sowohl durch negative Einzelleistungen als auch durch die Summe seines Wirkens in Sachen Umweltschutz als besonders antiquiert erwiesen hat.“ Kein Wunder, dass er sich gegen jegliche Verbesserungen in Sachen Natur- und Artenschutz sträubt. Denn den größten Anteil am Gesamtumsatz der Ernährungsindustrie hat mit 24,3% die Fleisch- und fleischverarbeitende Industrie, gefolgt von der Milchindustrie mit 13%; das sind zusammen 66 Milliarden Euro Umsatz – pro Jahr! In einem Interview mit dem Deutschlandfunk aus dem Jahr 2012 reihen sich Unwahrheiten an Unwahrheiten, die klar zeigen, dass Herr Rukwied sich seine eigene Realität schafft.

Für tiefere Einblicke in das Netzwerk des Agrar-Lobbyismus ist der folgende kurze Artikel aus dem kritischen Agrarbericht sehr zu empfehlen: „Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich …Einblicke in das Netzwerk aus Agrar- und Ernährungswirtschaft, Spitzenverbänden und Politik.“

Daraus besonders erwähnenswert:
– Die Agrar- und Ernährungswirtschaft, jenseits der landwirtschaftlichen Erzeugung, ist hochkonzentriert auf wenige Konzerne, die große Teile des Marktes beherrschen. Für die Landwirte entstehen dadurch starke Abhängigkeiten von diesen Konzernen. Die umsatzstärksten Konzerne der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sind BASF, Bayer, Metro, Rewe, Edeka, Lidl und Aldi.

– Besonders betroffen ist der Fleischsektor: „Der deutsche Fleischsektor unterliegt einem sehr hohen Konzentrationsdruck: Die zehn größten Schweineschlachter bestimmen 76 % des Marktes, davon die größten drei – Tönnies, VION und Westfleisch eG – knapp 50 %.“ Dabei hat Deutschland einen Selbstversorgungsgrad an Schweinefleisch von über 120 %.

– Das mit Abstand größte deutsche Unternehmen der Milchwirtschaft ist die DMK Deutsche Milchkontor GmbH.

– „Die Spitzenverbände und Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft verfügen durch ihre ausgeprägten personellen Netzwerke in Aufsichts- und Entscheidungsgremien über intensive und vielfältige Informations- und Kommunikationskanäle in die Politik.“

– „Das DBV-Netzwerk zeichnet sich im Kern durch zwei Eigenschaften aus: Es geht weit über die Landwirtschaft hinaus und umfasst ein breites Spektrum vor- und nachgelagerter Bereiche. Außerdem baut es auf einer Monopolstellung auf und versucht alles andere zu verdrängen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, Bund Deutscher Milchviehhalter BDM).“

Beispiele für Verstrickungen:

Franz-Josef Holzenkamp
• CDU Bundestagsabgeordneter und Agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bis 2017
• Aufsichtsratschef von Agravis Raiffeisen AG, einem Düngemittel- und Getreidehandelskonzern in Münster
• Vorstandsbeirat der LVM Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster a. G.
• Mitglied des Aufsichtsrates der LVM-Krankenversicherungs AG, Münster
• Für seine Tätigkeiten bezieht er mindestens 57.000 Euro pro Jahr neben seinem Mandat als Abgeordneter und seinen weiteren privaten wirtschaftlichen Tätigkeiten
• Er trat vehement für den weiteren Einsatz von Glyphosat ein
• Seit Juli 2017 ist er Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (Umsatz mit landwirtschaftlichen Produkten: 60 Milliarden Euro / Jahr)

Johannes Röring
• CDU-Bundestagsabgeordneter
• Konventioneller Landwirt
• Ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft
• Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV)
• Mitglied des Beirats eines der größten Agrarhändler in Norddeutschland
• Mitglied des Beirats bei der R+V-Versicherung, die Versicherungen für Landwirte anbietet Vorsitzender des Fachbeirats Rind und Schwein

Kann man sich da wundern, dass der Agrarausschuss des Bundestages Widerstand zeigt gegen:

• ein strengeres Düngerecht
• Beschränkungen bei der Massentierhaltung
• strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe
• ein Verbot von Glyphosat
• bessere Tierschutzgesetze?!

Lösungen:
Befreiung der Landwirte aus der Abhängigkeit des Bauernverbandes durch faire Wettbewerbsbedingungen für alternative Standesvertretungen wie dem BDM und der AbL
Faire Preise für die Landwirte durch Zugriff auf die Vermarktungs- und Veredelungskette für ihre Produkte und anständige Entlohnung für Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen (Trinkwasser-, Umwelt-, Boden- oder Tierschutz)
Bildung der Öffentlichkeit und daraus folgende Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe durch geändertes Verbraucherverhalten
Zukunftsvision für die Landwirtschaft ist die ökologische Landwirtschaft mit regionalen und saisonalen Qualitätsprodukten
Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ als sehr wirkungsvolles Instrument, um diese Änderungen anzustoßen

Termine:

14.09.2018, 20:00 Uhr. Insekten sterben – und wir? Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Andreas Segerer und Dr. Andreas Meißner zu den Themenkreisen Insektensterben und Burnout von Mensch und Natur. Veranstaltungsort: ev. Gemeindesaal der Apostelkirche, Münchener Str. 4., Weilheim. Bitte Fragen an contact@maikenwinter.de

21.09.2018. 19:00. Ökoroutine: Erlöst die Konsumenten! Vortrag von Dr. Michael Kopatz – mit musikalischer Begleitung durch die Unterbiberger Hofmusik. Kleines Theater Haar, Casinostr. 75, Haar.

25.09.2018. 20:00. Burnout von Mensch und Natur. Vortrag von Dr. Andreas Meissner. Pfarrei Christkönig, Sigmundstr. 18, Penzberg. Bitte Fragen an: contact@maikenwinter.de

05.10.2018. Geplante Abgabe der Unterschriftenlisten beim Bayer. Innenministerium.

 

Dieser Beitrag ist von Dr. Maiken Winter, Fachsprecherin des Volksbegehrens, Ornithologin und ÖDP-Landtagskandidatin. Danke Maiken, für diese hervorragende Recherche!

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